28.11.23 –

Analyse Bürgerentscheid:

Obwohl von Seiten der Verwaltung (Bürgermeister und  Rechtsanwalt Dr. Fronhöfer) und des Investors ECE viel Werbung für das Projekt gemacht wurde, haben sich eine große Mehrheit der Bürger in allen Wahlbezirken gegen die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt entschieden.

Die Gründe, warum 60% der Bürger mit NEIN gestimmt haben, sind aus unserer Sicht:

Dr. Fronhöfer hat in einigen Foren folgende Aussagen getätigt: „bei einem NEIN zum Bürgerentscheid könnten Windräder oder Asylantenunterkünfte gebaut werden. Das Gelände wäre eine tickende Zeitbombe und die Gemeinde erhält mit diesem Investor die große Chance einer Bebauung.“

Es wurde nicht sachlich und neutral argumentiert, Ängste geschürt und keine Risikobewertung seinerseits abgegeben.

Ein Bürgermeister kann seine eigene Meinung vertreten. Allerdings hätten die Bürgerforen von der Gemeinde neutral moderiert werden müssen, um eine ergebnisoffene Diskussion zu ermöglichen. Geschenketische des Investors im Eingangsbereich der Infoveranstaltungen haben auf einer Veranstaltung der Gemeinde nichts zu suchen. Der Bürger konnte nicht erkennen, wer der Veranstalter ist.

Bei den Arbeitskreisen waren Moderatoren aufgetreten, die seit vielen Jahren mit dem Investor zusammenarbeiten. Folglich wurden die Themen sehr einseitig bearbeitet zugunsten des vorgestellten Masterplans. Positiv ist hier anzumerken, dass die Verbesserungsvorschläge der Bürgerin den AK´s vom Investor in den laufenden Arbeitskreisen eingearbeitet wurden. Allerdings wurde auf deren Unverbindlichkeit hingewiesen! Der Bodengutachter konnte einige Bedenken ausräumen und hatte aus Sicht unserer Fraktionskollegen eine hohe Fachkompetenz.

Es fehlt uns das Vertrauen in unsere Verwaltung und in den Gemeinderat, mit so einem Großinvestor auf Augenhöhe verhandeln zu können. Im Vorfeld dieses riesigen Projektes wurden nie konkrete Vorstellungen zur Art und Umfang einer möglichen Bebauung des Geländes im Gemeinderat entwickelt. Der Bürger wurde völlig im Unklaren gelassen, was der Gemeinderat nach einem möglichen Ja beim Entscheid planen möchte und vor allem, wie viele Neubürger angesiedelt werden sollen, Der Bürger hat sich als mündig erwiesen und nicht einfach nur JA gesagt zur Einleitung eines Verfahrens, um über Nacht mit einem Bürgerentscheid das sog. Fiatgelände zum quasi Bauerwartungsland zu machen.

Weiter hat der Ausschluss von Gemeinderäten bei Abstimmungen zum Bahnschwellengelände, wegen persönlicher Beteiligung und Vorteilsnahme, bei vielen Bürgern Unverständnis hervorgerufen.

Der Antrag von unserer Fraktion, die Kämmerin solle aus ihrer fachlichen Sicht zum geplanten Ortsteil eine Einschätzung abgeben, wurde ohne sachliche Begründung vom Bürgermeister und einer Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt.

Aus unserer Fraktion sind noch immer schriftlich gestellte Fragen an die Verwaltung zum Thema Bahnschwellenwerk nicht beantwortet.

Des Weiteren war die Verkehrsproblematik sicher für viele Bürger ein Grund mit NEIN zu stimmen.

Dass das Thema Verkehr eine große Herausforderung sein wird, war im Vorfeld allen Akteuren klar. Ausreichend gute Lösungsvorschläge, die gut und sicher umsetzbar sind, fehlen bis heute!

Die Vorschläge des Verkehrsgutachters für zusätzliche Abbiegespuren, Tempo 30 und Kreisel würden wir unbedingt weiter prüfen wollen, um die Verkehrssituation rasch zu verbessern.

Der Verkehrsgutachter hatte nicht den Auftrag die Verkehrsströme in den Süden Richtung Riedering zu untersuchen. Dies hat den Bürgern gefehlt. Damit kam auch das sensible Thema der südlichen Ortsumfahrung wieder ins Gespräch.

Ein weiterer Punkt, dass viele mit NEIN gestimmt haben, sind die nicht abzuschätzenden Folgekosten der vielen Infrastrukturmaßnahmen (wie Schulen, Kitas, Unterführung etc.).

Ein wesentlicher Aspekt, warum eine Mehrheit mit NEIN gestimmt hat, ist der kontaminierte Boden und die geplante Bodensanierung. Der Abtransport des kontaminierten Materials über viele Jahre durch unsere Gemeindestraßen und das fehlende endgültige Bodensanierungsgutachten samt den neuesten Ergebnissen der neuen Boden Beprobungen vom April/Mai dieses Jahres fehlen in der Betrachtung.

Die Aussage des Investors, man würde das gesamte Areal dekontaminieren, war nicht korrekt, da nur städtebaulich saniert werden muss und die meisten Schadstoffe in tieferen Bodenschichten verbleiben. Diese Schadstoffe wurden und werden mit Hilfe von Grundwasserpumpen noch viele weitere Jahre auf Kosten der Deutschen Bahn aus dem Grundwasser gefiltert.

Der Abtransport des Materials hätte, zusätzlich zum Baustellenverkehr, während der ca. 10 Jahre dauernden Bauphase über unsere Gemeindestraßen abgewickelt werden müssen.

Die Grüne Liste könnte sich ein komplett autofreies, moderat bebautes Areal mit deutlich mehr Gewerbeflächen vorstellen. Auch eine Teilbebauung wäre aus unserer Sicht denkbar.

Dies hatten wir von Anfang an kommuniziert und immer eine klare Aussage getroffen, welchen gemeinsamen Nenner unsere Fraktion hat und was uns wichtig ist.

Wichtig ist uns, dass der Verkehr nicht weiter zunimmt, die Einnahmen für die Gemeinde steigen und ein Gebiet mit rein erneuerbaren Energien und mit einem Nahwärmenetz, was für den Rest von Kirchseeon vielleicht nutzbar wäre, umgesetzt wird.

Kirchseeon muss profitieren und nicht ein Investor maximalen Gewinn erzielen.