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In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Ausgewählte Kategorie: Asyl/Integration
Asyl/Integration | Demokratie | Soziales
In den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen verschlimmert sich die Lage. Grüne und ÖDP/Linke setzen sich erneut für die Aufnahme Geflüchteter ein.
Asyl/Integration | Demokratie | Soziales
Am Vormittag die Aktion der Aktivisten von "Seite an Seite" und am Nachmittag die Diskussion im Kreisausschuss über den Antrag. Der Fraktion der CSU/FDP fehlte es am Willen und so wurde kein überregionales Zeichen gesetzt.
Der Landkreis Ebersberg soll der Koalition von inzwischen über 70 Städten und Landkreisen beitreten, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geretteten Menschen erklärt haben.
Asyl/Integration | Demokratie | Transparenz
In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, Grüne und ÖDP einen offenen und toleranten Landkreis, in dem es jedem Menschen möglich ist, frei von jeglicher Ausgrenzung, Diskriminierung und Bedrohung zu Hause zu sein.
Zu der Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Ebersberg hatten das landkreisweite Bündnis "Bunt statt braun" und der KJR aufgerufen. Auch viele Grüne aus allen Teilen des Landkreises nahmen teil.
Asyl/Integration | Demokratie | Soziales
Der Leiter des Ebersberger Jobcenters hält Sanktionen für Hartz IV-Empfänger bei Regelverstößen für unverzichtbar. Kreisrat Reinhard Oellerer hält das für verfassungswidrig. Stattdessen setzen GRÜNE auf Motivation, Anerkennung und…
"Die AfD ins demokratische Spektrum zurückholen geht nur, wenn wir nicht ihre fremdenfeindliche Haltung übernehmen, rechtsstaatliche Grundsätze achten und eine europäische, solidarische Bewältigung der Migration zustande bringen."
Besorgt von den Verhalten der CSU bei der Asylpolitik, wenden sich die Kreistgsfraktion und der Kreisvorstand der Grünen in einem offenen Brief an Dr. Angela Niebler. Sie appellieren an die stellvertretende Vorsitzende der CSU und…
Asyl/Integration | Demokratie | Landtags-/Bezirkstagswahl | Transparenz
Leserbrief von Reinhard Oellerer, stellvertretender Fraktionssprecher im Kreistag: Das Interview mit dem CSU-Landkreisabgeordneten Thomas Huber zeigt, in welchem Dilemma sich er und seine Partei befinden. Die absolute Mehrheit in Bayern…
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