Nachrichten der Kreistagsfraktion

Aufnahme von geflüchteten Minderjährigen

Zeichen für Humanität setzen

15.11.20 –

In den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen verschlimmert sich die Lage. Unter katastrophalen hygienischen und medizinischen Bedingungen leben auch über 4000 Kinder. Grüne und ÖDP/Linke setzen sich erneut in einem Antrag für die Aufnahme Geflüchteter ein. Weil Plätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete im Landkreis Ebersberg frei sind, könnte der Landkreis Minderjährige aus den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen aufnehmen und ein wertvolles und wichtiges Zeichen von Humanität und Solidarität setzen.

Antrag:

Der Landkreis erklärt sich bereit, bis zu 30 minderjährige unbegleitete Geflüchtete zusätzlich zu den durch den „Königssteiner Schlüssel“ zugewiesenen Geflüchteten aufzunehmen.
Untergebracht werden die Minderjährigen in den dafür extra eingerichteten und derzeit freien Plätzen. Der Abbau dieser Wohnplätze – wie im KSA am 9.10.20 berichtet - wird nicht durchgeführt.
Wir bitten um eine kurze Darstellung:
- wie viele Asylplätze es derzeit im Landkreis Ebersberg in den einzelnen Kommunen gibt,
- wie viele Plätze davon belegt sind, bzw. auch mit sogenannten „Fehlbelegern“ besetzt sind,
- insbesondere soll neben den Erwachsenen auch die Belegungssituation der minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten dargestellt werden,
- wie viele Geflüchtete der Landkreis Ebersberg laut dem „Königssteiner Schlüssel“ aufnehmen sollte.
Die zur Verfügung stehenden Plätze sollen dem Innenministerium für Geflüchtete aus Aufnahmeprogrammen angeboten werden.

Begründung:

In den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen verschlimmert sich die Lage. Unter katastrophalen hygienischen und medizinischen Bedingungen leben auch über 4000 Kinder. Es sind menschenunwürdige Zustände, die sich durch Corona und die Kälte im Winter zuspitzen werden. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen.

Die SPD hat in ihrem „humanitären Appell“ vom 12.11.20 auf die aktuell belegbare Bettenkapazität (Stand September 2020) hingewiesen. Wir unterstützen diesen Appell alle Möglichkeiten im Landkreis zu ermitteln und auszuschöpfen, um Geflüchteten aus humanitären Gründen zu helfen. Demnach stehen laut Auskunft der Staatsregierung im Landkreis hinsichtlich der regelmäßig belegbaren Bettenkapazität (Stand 30. September 2020) rund 10 freie Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung. Dazu ergänzend ist der Stand November 2020 von Interesse.

Am 12. Oktober wurde der Antrag der Grünen/ÖDP/Linke sowie der Antrag der SPD zur Aufnahme von Geflüchteten hauptsächlich deshalb abgelehnt, weil es angeblich zu wenige Plätze im Landkreis Ebersberg gebe.

Im Widerspruch dazu steht, dass (wie wir im KSA am 9.11.20 erfahren haben) Plätze/WGs für unbegleitete Minderjährige noch vorhanden sind, diese jedoch laut Aussage der Verwaltung „aus mangelndem Interesse der Geflüchteten nicht mehr benötigt werden" und daher aufgelöst werden sollen.

Im Rahmen der Diskussion zum Stellenplan wurde im KSA am 12. Oktober die Reduktion der Personalstellen im Bereich Asyl um 3 Stellen beschlossen. Diese Stellen sind als Reservestellen verblieben.

Hier möchten wir gerne als Ergänzung zum SPD Appell ansetzen.

Es bietet sich an, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen aufzunehmen und sie in den derzeit nicht besetzten Unterkünften/WGs unterzubringen.

Die freigegebenen Reservestellen sind bei Erfordernis vorrangig wieder dem Bereich Asyl zur Verfügung zu stellen.

Damit können wir ein wertvolles und wichtiges Zeichen von Humanität und Solidarität setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Waltraud Gruber ,Fraktionssprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Benedikt Mayer , Stellvertretender Fraktionssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Lakhena Leng , Kreistagsgeschäftsführerin Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Renate Glaser ,Kreisrätin ÖDP und Fraktionssprecherin ÖDP/Linke
Karl Schweisfurth, Kreisrat ÖDP
Marlene Ottinger , Kreisrätin Linke

Antrag als pdf