28.02.20 –

Die Gemeinde Vaterstetten plant umfangreiche Ortsumfahrungen um Weißenfeld und Parsdorf herum. Initiiert und getragen werden diese Pläne von einer Gemeinderatsmehrheit aus CSU, SPD und FDP, gegen den heftigen Widerstand der GRÜNEN.

In weniger als zwei Monaten finden im Gemeinderat die Haushaltsberatungen und die Verabschiedung des Gemeindehaushalts statt. Die gemeindliche Finanzlage ist mehr als angespannt. Die Gemeinde unter Bürgermeister Niedergesäß hat mit dem Investor des Gewerbegebiets Parsdorf II einen Vertrag geschlossen, dass der Investor 4,5 Mio € zur Ortsumfahrung Parsdorf zuschießt, wenn diese Ende 2023 befahren wird. Die Gemeinde selbst muss nach bisheriger Schätzung mindestens 10 Mio € aus Haushaltsmitteln aufbringen.

Angesichts der Tatsache, dass die Pläne derzeit noch immer bei der Regierung von Oberbayern zur Genehmigung liegen und die Planungen von einem Baubeginn Jahre entfernt sind, muss man davon ausgehen, dass die Straßen Ende 2023 nicht fertiggestellt sind und somit der wegen seiner engen zeitlichen Begrenzung miserabel ausverhandelte Zuschuss von 4,5 Mio € entfällt.

Dies wirft Fragen auf, die jede Partei, die die Umfahrungen befürwortet, fairerweise vor der Wahl für die Wählerinnen und Wähler klären sollte:

1. Welchen Plan gibt es für den Fall, dass die Umfahrung bis Ende 2023 nicht fertiggestellt sein wird?

2. Ist die jeweilige Partei (CSU, SPD, FDP) dafür, die fehlenden 4,5 Mio aus dem Gemeindehaushalt bereitzustellen?

3. Wie will die jeweilige Partei diese erheblichen zusätzlichen Haushaltsmittel gegenfinanzieren? Sind dazu Steuererhöhungen angedacht?

4. Soll, im Falle einer nicht rechtzeitigen Fertigstellung und damit drastischen Kostensteigerung für die Gemeinde, auf den Bau der Umfahrung verzichtet werden?

5. Ist für den Fall einer nicht fristgerechten Fertigstellung der Parsdorfer Umfahrung die Umfahrung für Weißenfeld, die den Bürgerinnen und Bürgern seit vielen Jahrzehnten von CSU, SPD und FDP versprochen wurde, noch realisierbar?

All diese Fragen müssen von den Umfahrungsparteien zur Haushaltsberatung beantwortet werden, damit eine seriöse Finanzplanung für Vaterstetten stattfinden kann.

Noch viel mehr müssen diese Fragen für die Wählerinnen und Wähler vor der Kommunalwahl beantwortet werden. Die Parsdorfer und Weißenfelder Bevölkerung hat ein Recht darauf, klare und belastbare Aussagen zu den Umfahrungen zu bekommen. Vage Beschwichtigungen, es werde schon noch irgendwie klappen, sind zu wenig. Alle anderen Gemeindebürgerinnen und -bürger wollen wissen, wie die Umfahrungen den Gemeindehaushalt in den nächsten Jahren belasten werden und ob noch weniger Geld für wichtige Gemeindeangelegenheiten vorhanden sein wird.

Axel Weingärtner
Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die GRÜNEN, Vaterstetten