26.11.20 –

Glasfaser-Projekt für die Gemeinde Vaterstetten

Nachdem nahezu alle Gemeinden rund um Vaterstetten mittlerweile ein Glasfasernetz ausgebaut haben, ist mit dem neuen Bürgermeister und Gemeinderat endlich Bewegung und Entschlusswillen zur Umsetzung eines flächendeckenden Glasfaser-Netzes im Rathaus zu spüren. Im Vorfeld gab es dazu bereits einige Gespräche, auch mit unserem Digitalreferenten David Göhler und Finanzreferenten Axel Weingärtner.

Als der Punkt „Breitbandausbau“ für die letzte Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung gesetzt wurde, war aber klar, dass noch viele Fragen nicht beantwortet sind. Diese haben wir (wie auch SPD und FDP) an das Rathaus geschickt, damit sie in der Sitzung beantwortet werden. Wichtige Punkte dabei waren:

• Wer und wie steuert im Rathaus das Ausbauprojekt professionell?
• Wie stellen wir sicher, dass wir bei den Ausschreibungen und Verträgen als Gemeinde nicht „über den Tisch gezogen“ werden?
• Wie stellen wir die Förderung sicher, auch wenn Teile der Bevölkerung sich nicht anschließen lassen wollen? Sind die Förderquoten gesichert?
• Wie sieht die Finanzierungsplanung für verschiedene Anschlussquoten (10%, 20%, 30%, ...) aus?
• Wie stellen wir einen aktiven Vertrieb sicher, der für möglichst viele Anschlüsse sorgt?
• Welche Möglichkeiten haben wir, bei der Betreiberausschreibung Vorgaben zu machen, damit dieser möglichst viele Kunden anschließt?
• Wo wird das Thema Breitbandnetz organisatorisch in der Gemeinde aufgehängt?

Generell sind wir Grüne dafür, dass die Gemeinde das Glasfasernetz selbst ausbaut und auch besitzt und an einen Telekommunikationsanbieter als Betreiber verpachtet und damit auch Einnahmen generiert. Damit haben wir die Hoheit über den flächendeckenden Ausbau und können so sicherstellen, dass alle Gemeindegebiete (auch die Dörfer und Randgebiete) wie alle anderen angebunden werden und der Ausbau nicht von einer vermuteten Rentabilität abhängig gemacht wird. Auch Abhängigkeiten gegenüber Investoren fallen damit weg. Langfristig entstehen darüber auch kontinuierliche Einnahmen, die wir gut gebrauchen können. Die SPD hat klargemacht, dass sie einen privatwirtschaftlichen Ausbau bevorzugen würde.

Die vielen Fragen konnten wir in der Gemeinderatssitzung nicht besprechen, weil die Sitzung dann wahrscheinlich bis Mitternacht gedauert hätte und schnell der Konsens entstand, die Fragen aller Fraktionen schriftlich zu beantworten und in der nächsten Sitzung das Thema erneut zu besprechen (und eventuell auch gleich zu beschließen).

Luftfilteranlagen für unsere Schulen?

Mit den Versprechungen der Bayerischen Staatsregierung ist das immer so eine Sache. 37 Millionen Euro stellt das Kultusministerium zur Verfügung, um in Schulen „schnell und unbürokratisch“ Luftfilteranlagen zu fördern. Der Haken: Gefördert werden nur Klassenzimmer, die sich nicht lüften lassen. In der Praxis erfüllt also kein einziger Schulraum in unserer Gemeinde – ebenso wie in vielen anderen Kommunen – die Förderrichtlinie. Deswegen lief der SPD-Antrag zur Nutzung dieses neuen Förderprogramms ins Leere.

Die Nutzung von mobilen Luftreinigern ist generell umstritten: Beispielsweise hält das Umweltbundesamt das regelmäßige Lüften für deutlich effektiver und empfiehlt, nur in Ausnahmefällen oder als zusätzliche Unterstützung Luftfilter einzusetzen.

Wir Grüne begrüßen daher die Ankündigung der Verwaltung, alle Klassenzimmer mit CO₂-Ampeln auszustatten, um Schüler und Lehrer beim effektiven Lüften zu unterstützen. Auch nach Corona sind diese ein nützliches Mittel gegen schlechte Raumluft im Unterricht.

Solaranlagen auf 100% der Dachflächen!

Ministerpräsident Söder will ab 2022 eine Solarpflicht für private Neubauten einführen (übrigens eine alte Forderung der Grünen), die Gemeinde Vaterstetten setzt eine solche Regelung schon selbst seit den letzten Neubaugebieten immer konsequenter um. Im nun beschlossenen „Kriterienkatalog zum nachhaltigen Klimaschutz in der Bauleitplanung“, der in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Arbeitskreis Energiewende entstanden ist, werden einige solche klimarelevante Regelungen festgehalten und zusammengefasst, die auch bei künftigen Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen angewendet werden sollen, zum Beispiel:

• 100% der nutzbaren Dachfläche sollen solar genutzt werden, also mittels Photovoltaik oder Solarthermie.
• Flachdächer und flach geneigte Dächer sollen extensiv begrünt werden, im Kombination mit den Solaranlagen: Das hilft dem Wasserrückhalt, der Artenvielfalt und der Gebäudekühlung.
• Mindestens 15% der Stellplätze müssen eine Lademöglichkeit für E-Autos bieten; 100% der Stellplätze sollen nachgerüstet werden können.
• Mobilitätskonzepte, wie z. B. die Carsharing-Autos in Vaterstetten Nord-West, können zur Reduzierung der Anzahl an geforderten Stellplätzen vorgelegt werden.
• Alle Gebäude sollen an das Fernwärmenetz angeschlossen werden – ist dies nicht möglich, soll eine regenerative Heizung eingebaut werden (z. B. mit Wärmepumpen oder Holzpellets).
• Größere Fassadenflächen von Gewerbebauten sowie Garagen- und Carportwände sollen mit Kletterpflanzen begrünt werden.

Einige Diskussion gab es zu dem Punkt, in Vaterstetten und Baldham bevorzugt Flachdächer bis 10° Dachneigung vorzusehen. Der ideale Winkel für Photovoltaik-Anlagen liegt eher bei 25–40°, für Solarthermie sind sogar noch steilere Winkel sinnvoll, um die tiefer stehende Wintersonne besser auszunutzen. Allerdings sind Flachdächer energetisch etwas kompakter und bieten die Möglichkeit zur Dachbegrünung. Unser Antrag von Gemeinderat Stefan Ruoff, keine grundsätzliche Bevorzugung einer bestimmten Dachform festzuschreiben, wurde leider abgelehnt.

Außerdem stellten wir den Antrag, noch den Punkt „Bau von Regenwasserzisternen zur Zurückhaltung, Speicherung und Nutzung von Regenwasser für Bewässerung und ähnlichem“ aufzunehmen. Dieser wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt, obwohl wir Grünen der Meinung sind, dass in Zeiten von immer längeren Trockenperioden Regenwasser gesammelt werden sollte, damit zum Beispiel kein Trinkwasser für Rasenbewässerung verschwendet wird.

Weitere Themen, die im Rahmen der Bauleitplanung und auch bei gemeindeeigenen Bauten angegangen werden sollten, zeigte unser Referent für Klima und Energie Felix Edelmann auf: Das ist zum Einen die Energieeffizienz, mit dem Verweis auf das Neubaugebiet auf der Wimmerwiese in unserer Nachbargemeinde in Pöring, das nach dem KfW 40+ Energiestandard geplant wird und auch sozialen Wohnungsbau beinhaltet. Aber auch die „graue Energie“, die beim Bau von Gebäuden verbraucht wird, sollte beachtet werden: Die Zementindustrie war laut Umweltbundesamt 2018 für etwa 20 Mio. t CO₂-Äquivalente in Deutschland verantwortlich!

→ Download: Kriterienkatalog zum nachhaltigen Klimaschutz in der Bauleitplanung

Corona-Zuschuss für Musikschule

Einstimmig wurde am Donnerstag beschlossen, die Existenz der Musikschule Vaterstetten weiter zu sichern. Diese teilte mit, dass aufgrund der Corona-bedingten Beeinträchtigungen mit erheblichen Verlusten zu rechnen sein wird. Je nach Szenario droht ein Defizit in Höhe von 70.000 € bis 130.000 €.

Nachdem die Musikschule über keine Rücklagen verfügt, stellt diese Entwicklung eine existenzbedrohende Situation für den erst vor wenigen Jahren gegründeten Verein dar. In Abstimmungsgesprächen mit den Mitgliedsgemeinden und dem Vorstand der Musikschule wurde nun vorgeschlagen, eine Corona-Rücklage in Höhe von 150.000 € zur Deckung unabwendbarer Defizite zu bilden. Diese Rücklage wird mittels eines Sonderzuschusses der Mitgliedsgemeinden finanziert. Auf die Gemeinde Vaterstetten entfällt hierbei ein Anteil von 90.300 €.

Damit diese Gelder auch nur für diesen Zweck, also den Ausgleich unabwendbarer Corona-bedingter Defizite, eingesetzt werden, wird ein Finanzbeirat eingerichtet, dem die Bürgermeister der Gemeinden Zorneding, Poing, Grasbrunn sowie der Kämmerer der Gemeinde Vaterstetten, Markus Porombka, angehören.

Die Musikschule stellt eine sehr wichtige kulturelle Institution für groß und klein, jung und alt in den Gemeinden dar und schafft neben dem gemeinsamen Musizieren auch vielfältige Begegnungen. Ihr weiteres Fortbestehen ist unverzichtbar für unsere Gemeinde. Unsere Fraktion hofft sehr, dass mit Hilfe des Sonderzuschusses dies auch in den nächsten Jahren möglich ist.