21.02.20 –

Wir GRÜNEN begrüßen es sehr, mit Fakten, statt mit Mutmaßungen im Wahlkampf zu agieren. Daher waren wir gespannt, was der angekündigte Faktencheck der CSU bringen wird. 

Leider ist das Ergebnis eher von Schätzungen geprägt (Gewerbesteuer) und wird in keinem Fall von nachprüfbaren Zahlen und Daten (per Link) belegt, die man als Leser selbst nachprüfen könnte, da entsprechende Links fehlen. Auch die Hinweise auf Prognosen des Kämmerers (ohne einen Link auf die Planzahlen) sind kein Beweis für zukünftige Einnahmen, sondern gleichen eher einer Wettervorhersage für mehrere Wochen: Wie in 4 Jahren die weltweite Wirtschaftslage ist, von der auch KraussMaffei abhängt, ist schwierig zu prognostizieren, auch wenn wir die Mehreinnahmen natürlich begrüßen würden. Die heutige Meldung in der Ebersberger Zeitung, dass KraussMaffei 430 Arbeitsplätze abbaut, zeigt, dass jeder Politiker hierzu eine vorsichtig kritische Haltung einnehmen sollte.

Zum Thema Gewerbesteuer sei gesagt, dass Vaterstetten hier in der Vergangenheit deutlich schlechter agiert hat als zum Beispiel Grasbrunn. Die Gemeinde Grasbrunn hat keine Schulden, sondern 15 Mio. Euro auf der hohen Kante und nimmt jedes Jahr 15 Mio Euro an Gewerbesteuern ein (bei nur 7.000 Einwohnern). Vaterstetten hat im Jahr 2018 laut Planungsverband Äußerer Wirtschaftraum München knapp 7,8 Mio Euro an Gewerbesteuereinnahmen(Seite 33) eingenommen, bei 23.400 Einwohnern (Jahr 2018). 

Wir Grüne wünschen uns sehr, dass die Gemeinde über genügend Gewerbesteuereinnahmen verfügt, um nicht nur verwalten, sondern auch gestalten zu können. Die Liste der neu eingeführten Gewerbebetriebe, die der Wirtschaftsförderer Herr Kast laut Faktencheck begleiten durfte, zeigt aber das Dilemma: Diese Gewerbebetriebe haben hauptsächlich andere Betriebe ersetzt (amabile, Fischhändler, Calimero, Pure Body, ...) und daher nur Gewerbe erhalten, statt neues angesiedelt. Das ist zu wenig. 

Die jetzige Situation ist die Folge der von einer konservativen Mehrheit aus CSU (und Freien Wählern) bestimmten Gemeinderatspolitik der letzten Amtsperioden. Sie hat sich auf Großprojekte konzentriert, statt auf lukrative mittelständische Betriebe, die mit geringerem Flächenverbrauch hohe Umsätze und Gewinne erwirtschaften (Büroflächen, Beispiel Technopark Grasbrunn). 

Dies bezahlen wir als Gemeinde mit dem Verkauf von Gemeindeeigenen Grund für Wohnbaugebiete, damit wir unseren kommunalen Aufgaben wahrnehmen können, mit dem Zupflastern von großen landwirtschaftlichen Flächen und den Folgen für unsere Infrastruktur.

Das Besondere aber ist: Die CSU sieht das, hält aber an ihrem Vorgehen fest. Wir GRÜNE wollen hier umsteuern und den Fokus auf mittlere und kleine Betriebe setzen, die dauerhaft und krisenfester den Gewerbesteueranteil heben, ohne riesige Flächen zu versiegeln. Am 15. März haben Sie die Wahl, welchen Weg Sie besser finden. Es ist Zeit für andere Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat.