Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Reinhard Oellerer in Kirchseeon: mit 57 Kreistags-Anträgen im Rücken in den Landratswahlkampf

"Wie stehen Sie zur Südumfahrung um Kirchseeon?" fragten Natalie Katholing und Andrea Oberhauser- Hainer vom "Schutz des Kirchseeoner Südens" e.V. schon vor der grünen Vorstellungsrunde mit Reinhard Oellerer, Landratskandidat, Waltraud Gruber, Landtag

10.03.13 –

"Wie 2008 beschlossen, wie im Mobilitätskonzept verankert - wir unterstützen als einzige Ortsumgehungsmaßnahmen im Landkreis die Tunnellösungen für Kirchseeon und Ebersberg", war die Antwort aller 3 KandidatInnen und Reinhard Oellerer fügte hinzu: "Als Landrat könnte ich da zwar nicht viel entscheiden - aber natürlich immer wieder auf die Diskussion der Bundes- und Landesgremien einwirken. Auch im Rahmen der Beteiligung der unteren Naturschutzbehörde hätte mein Rat sicher Gewicht. Wichtig ist, dass Sie alle langen Atem beweisen. Wir bleiben d"™ran."

Doch natürlich ging es um mehr als die vieldiskutierte Verkehrsinfrastruktur. Natürlich hat der Landratskandidat die Altlast des IVECO-Geländes im Blick - und als Lehrer am Gymnasium Markt Schwaben auch den Schulstandort Kirchseeon. Für den Wahlkampf hat er sich vorgenommen, immer wieder neue Akzente zu setzen und auch die Tagespolitik im Auge zu behalten. So war dann die röslersche Umschreibung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung eine Steilvorlage, die Reinhard Oellerer charmant und witzig als Motivationsbasis für weitere Aktivitäten nahm, noch bevor die ZDF-"Heute Show" am Freitag illustrieren konnte, wie schwarz-gelbe Umformulierungen so aussehen.  "So besitzen "šdie vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens"˜", zitiert Oellerer, "die untere Hälfte aber gerade 10%. Da bin ich froh, in einer Partei zu sein, die eine Vermögensabgabe und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49% fordert."  Und obwohl das kein kommunalpolitisches Thema ist, zeigt er hier, was der Landkreis an einem Landrat Reinhard Oellerer haben kann: Einen durch und durch geerdeten, pragmatischen und kompromissfähigen Politiker mit Witz aber ohne große Show. Er hält es schlicht für selbstverständlich, auch in einer solchen Runde mit 15 Politikinteressierten zu erklären, was das dann real bedeutet: "Die 49% werden erst ab dem 80"™000sten Euro fällig. Die kalte Progression wird korrigiert und die 49% werden gestaffelt erreicht. Aber vor allem wird auch das steuerfreie Existenzminimum erhöht." Im Saal befürchtet niemand mehr, dass deutsche Schauspieler nach Rußland ziehen. Aber man wird eben auch nicht reich, nur weil das Wort "arm" gestrichen wurde.

Das Gelingen der Energiewende, derzeit durch schwarz-gelb bedroht, liegt Waltraud Gruber, dienstälteste Grünen-Politikerin im Landkreis, besonders am Herzen. Auch sie kam dann auf die Vielzahl grüner Kreistagsanträge und -anfragen zu sprechen, weit mehr als die Summe aller anderen Kräfte zusammen, um deutlich zu machen: "Vor allem haben wir immer mehr davon durchgebracht." Auf die Publikumsfrage, warum sie dann nicht, gerade als Frau, kandidiert habe, erklärten die Kandidaten im Rahmen aktueller Quotierungsdebatten gleich noch"™mal die grünen Regeln. Frauen stehen auf den ungeraden Listenplätzen vom ersten an - "und auch hier ging die Frage zuerst an Waltraud", so Reinhard Oellerer. Das sichert die Beteiligung von Frauen an der Politik zuverlässig ab - und gibt prägenden Frauen dann auch die Gelassenheit, sich einfach auf den Landtagswahlkampf zu konzentrieren. Wer starke Frauen hat, hat deshalb ja nicht schwache Männer.

Stefan Kisters, der grüne Bundestagskandidat für den Wahlkreis Erding/Ebersberg, machte noch einen wesentlichen Punkt grüner Politik deutlich: "Wie kann es sein, dass die Kommastelle der Veränderung des Bruttoinlandsprodukts die einzige Zahl zum Glück oder Unglück einer Gesellschaft ist?"  Mehr dazu und zum Programm.

 

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