Ausrufung des Klimanotstandes

Beschlussentwurf:

Vor dem Hintergrund der drohenden Erderwärmung und der hiermit einhergehenden klimatischen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen beschließt der Rat der Gemeinde Kirchseeon die Ausrufung des Klimanotstandes. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für die Gemeinde Kirchseeon damit höchste Priorität bei ihren Entscheidungen und Aktivitäten. 

Folgendes wird beschlossen:

Der Rat der Gemeinde Kirchseeon

• Erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

• Bekennt sich ausdrücklich zum Pariser Klimaschutzabkommen und stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

• Berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen  und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab September 2019 ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.

• Fordert den Bürgermeister bzw. den Klimaschutzmanager auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen zu ziehen. 

• Arbeitet das seit September 2012 bestehende Klimaschutzkonzept Schritt für Schritt unter Berücksichtigung der neueren Erkenntnisse und Ergebnisse ab. Soweit erforderlich, ist das Klimaschutzkonzept zu überarbeiten.

Begründung:

Die Menschheit hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Bereits 1,5 Grad Celsius Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Bayern wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Klima von den Folgen direkt betroffen sein. Der Klimawandel ist nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Artenschutz-, Friedens- und soziales Problem. Dabei kann die Lösung dieses Problems nicht alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen, also durch eine individuelle Verhaltensänderung erreicht werden. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung der Erde dauerhaft auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln! Dies muss jedoch unter der Prämisse erfolgen, dass der Prozess sozial ausgewogen abläuft damit er von allen Bevölkerungsgruppen mitgetragen wird und gelingen kann.

Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen. Aktuelle Untersuchungen zeigen allerdings, dass die bisherigen Anstrengungen kaum Wirkung zeigen und der CO2-Ausstoß nicht nennenswert reduziert werden konnte.

Wir können auf kommunaler Ebene nur einen Teil des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes beeinflussen, da Klimaschutz nicht in rein territorialen Grenzen betrachtet werden kann. Ein großer Teil der durch die Kirchseeoner Bürgerinnen und Bürger verursachten Emissionen fällt weiterhin außerhalb des Gemeindegebietes an (z.B. durch Produktions- und Logistikvorgänge im Bereich Ernährung, Mobilität, Kleidung, Energie). Jedoch kann auch durch gezielte Maßnahmen vor Ort ein nennenswerter Beitrag zum Erreichen des Klimaziels geleistet werden. 

Das Klimaschutzkonzept der Gemeinde Kirchseeon ist im Hinblick auf seine Aktualität und Wirksamkeit zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben.

Damit die Umsetzung der Klimaschutzziele überprüft werden können, ist die Einführung eines regelmäßigen Berichtswesens durch den Bürgermeister oder dem Klimaschutzmanager erforderlich. Ebenso sind alle Handlungen und Beschlüsse der Gemeinde Kirchseeon im Hinblick auf ihre Klimawirkung zu überprüfen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern.

Gemeinderatsfraktion Grüne Liste Kirchseeon