01.02.11 –

Der kürzlich veröffentlichte Planfeststellungsbeschluss entspricht nicht dem Willen der Grafinger BürgerInnen, wie sie ihn beim Bürgerentscheid Ende 2008 kund getan haben! Eine knappe Mehrheit der GrafingerInnen hatte damals für die Ostumfahrung gestimmt, allerdings ausdrücklich mit der Bedingung, sie "landschafts- und bürgerverträglich" zu bauen, ohne Trassenführung über natürlichem Gelände. Nach dem jetzt vorliegenden Beschluss wurde darauf keine Rücksicht genommen.
 
Die Straße soll so gebaut werden, wie der Freistaat es will: auf einem Damm von 1,70 m Höhe. Hohe Lärmschutzwände kommen auch noch dazu.
 
Seit dem Bürgerentscheid wurde immer klarer, dass die Ostumfahrung nicht in erster Linie der Entlastung des Grafinger Verkehrs dienen soll, sondern der schnelleren Verbindung zwischen  Flughafen, Rosenheim und Inntaldreieck.
 

Damm weg? Gar nichts ist weg!
Unmittelbar vor dem Bürgerentscheid haben die Freien Wähler plakativ behauptet: "Der Damm ist weg!" Gar nichts ist weg. Durch diese arglistige Täuschung wurden womöglich die entscheidenden Stimmen für die Ostumfahrung gesammelt.

Die GrafingerInnen sehen sich jetzt vor die Tatsache gestellt, dass sie letztendlich keinen Einfluss nehmen können, welche Art von Straße da mitten durch die Stadt gebaut wird.
 
Egal, ob die BürgerInnen für oder gegen diese Straße sind, wir Grünen fordern die GrafingerInnen, die StadträtInnen und Bürgermeister Heiler dazu auf, sich gegen diesen Beschluss zur Wehr zu setzten. Er entspricht nicht dem Votum der Bürger.
 
Der Stadtrat hat für den eingetretenen Fall bereits beschlossen, die Stadt möge "rechtliche Schritte" gegen einen solchen Bescheid einleiten, aber es steht noch längst nicht fest, dass dies auch geschieht, und was "rechtliche Schritte" bedeuten, ist ebenfalls noch nicht geklärt. Wir Grünen wollen, dass die Stadt Klage erhebt!

Aus diesen Gründen ist die kommende Stadtratssitzung am Dienstag, 8. Februar, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses ein besonders interessanter Termin. Da wird sich zeigen, wie ernst es insbesondere der CSU ist, die von ihr seinerzeit durchgesetzten "rechtlichen Schritte" zu konkretisieren. Stimmt sie dafür, Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu erheben? Oder war das seinerzeit bloß eine Beruhigungspille für die vielen Skeptiker auch aus den eigenen Reihen, um dort keinen Unmut aufkommen zu lassen?
 
Unabhängig davon lehnen wir den Bau dieser Straße ab:
- Sie zerstört unsere schöne Stadt und unseren nahen Naturraum.
- Sie wird den Verkehr in Grafing höchstens verlagern, und schließlich wird sie mehr Verkehrsbelastung als -entlastung bringen.

- Sie wird viel Geld kosten, das dringend für Bildung, Familien und für die Reparatur der maroden bestehenden Straßen benötigt wird.

PS: So ein Planfeststellungsbeschluss ist ein umfangreiches Werk, im Fall Ostumfahrung 150 Seiten stark, und es erfordert vom Leser fundierte Kenntnisse in Verwaltungsdeutsch. Wer sich dennoch damit auseinander setzen möchte, sei folgender, leicht zu merkender Link zu empfehlen:

www.regierung.oberbayern.bayern.de/imperia/md/content/regob/internet/dokumente/bereich3/planfeststellung/planfeststellungsbeschluesse/2011/beschluss_st_2080_ortsumfahrung_grafing.pdf

Alle Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss sind im Grafinger Rathaus (Bauabteilung) vom 31.01. bis 14.02.2011 einzusehen.