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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) begründete sein im Eilverfahren gefälltes Urteil damit, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keine Gründe für die Anprangerung von a.i.d.a. e.V. als verfassungsfeindlich genannt habe. Der…
Das Verwaltungsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 28.6.2010 festgestellt, dass a.i.d.a. zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2008 unter der Rubrik "Sonstige Linksextremisten" enthalten sei (vgl. unsere Stellungnahme zum…
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