Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Reinhard Oellerer in Ebersberg - sachlich aber streitbar

In sanftem Plauderton tischte unser Grüner Landratskandidat Reinhard Oellerer bei seiner Vorstellung in Ebersberg den ZuhörerInnen auf, was sich kreispolitisch Wichtiges tut, was er davon hält und was er als Landrat anders machen würde.

11.04.13 –

Dass er in der Sache durchaus hart sein kann, merkten die Gäste im "Akropolis" aber spätestens, als er auf das St.-Florians-Prinzip zu sprechen kam, das - nomen est omen - in der Kreisstadt gut verwurzelt sei. Mit seiner Anspielung an die von Brilmayer junior angestrebte weiträumige Westumfahrung der Kreisstadt provozierte Oellerer allgemeines Stöhnen.
 
Angesichts dessen, dass der bayerische Ministerpräsident zeitgleich in der Ebersberger "Autostadt" weilte, konnte sich Reinhard zum Thema "St. Florian" auch einen Abstecher in die Landespolitik nicht verkneifen. Dass Horst Seehofer, noch bevor die Endlagersuche für unseren Atommüll endlich richtig beginnt, schon zu wissen glaubt, in Bayern gebe es keine geeignete Deponiestelle, sei dem gleichen Prinzip geschuldet. 

"Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann!"
"Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann!", sagte Reinhard demgegenüber über sich selbst. Aus diesem Grund dränge er seit Jahren zusammen mit der Grünen Kreistagsfraktion auf einen viel konsequenteren Sparkurs im Landkreis. Dessen Verschuldung war vor fünf Jahren auf 125 Millionen Euro prognostiziert. Nicht zuletzt dank ständigen Grünen Mahnens zum Sparen und der von den Grünen beantragten Neufassung der Finanzrichtlinie liegt sie jetzt "nur" bei mehr als 60 Millionen - immerhin das Doppelte der kommunalen Schuldlast. - Im Hinblick auf seinen Konkurrenten Robert Niedergesäß (CSU) sagte Reinhard kühl, ein Bürgermeister, der im reichen Vaterstetten 9 Millionen Euro Schulden angehäuft habe, müsse etwas falsch gemacht haben.
"Prinzipiell ist jeder dafür,  vorausgesetzt sie passiert not in my backyard", so formulierte der Englischlehrer Oellerer das St.-Floriansprinzip im Hinblick auf die Energiewende um. Bestens lässt sich diese Haltung bekanntlich bei der Standortsuche für Windräder beobachten. Aber es helfe nichts: Um die Energiewende bis 2030 zu schaffen, muss der Landkreis aus Windkraft mindestens 20% seines Stroms beziehen, auf mindestens jedes dritte Dach muss eine Photovoltaikanlage und der Rest muss über Biogas geschafft werden. Was letzteres Instrument angeht, sprach sich der Kandidat dafür aus, ein Minus an Ertrag in Kauf zu nehmen, wenn (nur) dadurch eine umweltverträgliche Beschickung der Anlagen möglich ist. 
Bei der Wärmeversorgung wird die Energiewende nur über reichlich Geothermie zu schaffen sein, aber das schwierigste Kapitel ist der Verkehr. Hier ist ein Umdenken weg vom Straßen(neu)bau und hin zur Priorität von Bahnlinien, ÖPNV und Radwegen unumgänglich.
Dass der Landkreis rechtzeitig einen engagierten Klimaschutzmanager eingestellt hat, und dass über diesen nun Energiegenossenschaften auf den Weg kommen und die Wertschöpfung in der Region gehalten wird, ist, so Oellerer bei aller Bescheidenheit, in erster Linie Grünes Verdienst. 
Zahlreiche Beispiele gibt es im Landkreis für ausufernden Flächenverbrauch, nicht zuletzt das 28 ha umfassende geplante Gewerbegebiet mit den dazu gehörenden Umgehungsstraßen in Vaterstetten. Gerade angesichts des wachsenden Anteils an alten Menschen an der Bevölkerung müssten Einkaufswege doch möglichst kurz gehalten werden, so Reinhard. Ein positives Gegenbeispiel sieht er in dem Einkaufszentrum, das gerade mitten in Ebersberg entsteht. 
Kann ein Landrat denn wirklich gestalten oder ist er zum Verwalten "verdammt"?, wurde Reinhard gefragt. Unser Kandidat sieht durchaus Gestaltungsspielraum, etwa beim Schwerpunktesetzen für die Energiewende. Aber es gebe auch Verwaltungsaufgaben, die ihm am Herzen liegen. Als Beispiele nannte er das Erstellen eines Personalentwicklungssystems für das Landratsamt und das Beschaffen von Wohnraum für Asylbewerber und Wohnungslose. "Unbeleckt von Vielem" müsse man allerdings sein, wenn man meint, das auf 35 m Tiefe verseuchte Iveco-Gelände in Kirchseeon auf die Schnelle mit Altersheim und Sozialwohnungen überbauen zu können, so Reinhard mit einem Seitenhieb auf Mitbewerber Ernst Böhm (SPD).

Von: Bettina Goldner

 

 

 

  

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