27.11.09 –

Der Landkreis Ebersberg gehört zu den wohlhabendsten Regionen Bayerns und ganz Deutschlands. Angesichts dieser Voraussetzungen spricht es nicht für eine kluge Politik in der Vergangenheit, wenn der Landkreis Schulden von derzeit fast 50 Millionen Euro angehäuft hat. Damit hat der Landkreis doppelt so hohe Schulden wie alle Landkreisgemeinden zusammen genommen.

Diese gewaltige Summe entspricht im Übrigen in etwa den jährlichen Einnahmen aus der Kreisumlage. Die bedenkliche Lage der Kreisfinanzen liegt sicher auch daran, dass die im Kreistag vertretenen Bürgermeister sich bei der Festlegung der Umlage oft zunächst an den Interessen ihrer Gemeinde oder Stadt orientieren. Das mag verständlich sein, ist aber kurzsichtig, denn die Kreiskredite müssen irgendwann doch von den Gemeinden abgestottert werden - und zwar mit Zinsen!

Die Grünen haben diese Haushaltspolitik seit Jahren kritisiert, und im Laufe des letzten Jahres ist es gelungen, durch parteiübergreifende Mehrheitsbeschlüsse die ausufernden Investitionswünsche einzudämmen, deren Realisierung zu Krediten von über 120 Millionen in den nächsten 4 Jahren geführt hätte. Die derzeitig gute Kassenlage ist jedoch kein Grund, nunmehr zur Politik des leichten Geldes zurückzukehren. Zum einen sind diese liquiden Mittel das Ergebnis von Sonderfaktoren wie den Konjunkturprogrammen, die die Schulden der öffentlichen Haushalte in Bund und Ländern aufblähen - also in Zukunft die Steuerzahler zusätzlich belasten werden.

Zum andern sind diese Gelder für die anstehenden Investitionen der beiden folgenden Jahre bereits eingeplant. Wenn also nun Forderungen nach einer sofortigen Senkung der Kreisumlage für 2010 erhoben werden, so führt dies bereits in wenigen Jahren tiefer in die Schuldenfalle. 56 Millionen werden es nach den Schätzungen des Finanzmanagements im Jahr 2012 sein. Das Überschreiten der roten Linie von 50 Millionen sollte nach dem Willen des letzten Kreistags Anlass zur Sorge und zu einem Umdenken sein. Dies muss auch für die Zukunft gelten. Die Grünen haben deshalb bei der letzten Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses einen Antrag durchgesetzt, dass die Verwaltung eine Planung vorlegt, welche die Einhaltung dieser Obergrenze gewährleistet. Der Kreistag hat darüber hinaus seinen Willen bekundet, ab dem Jahr 2015 keine zusätzlichen Schulden mehr aufzunehmen. Wenn die Mitglieder des Kommunalparlaments ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen, so muss bereits heute Vorsorge für diesen Zeitpunkt getroffen und es müssen Rücklagen aufgebaut werden. Schließlich können jederzeit unvorhersehbare Belastungen auf den Landkreis zukommen, die aus dem laufenden Etat nicht zu decken sind. Und offensichtlich gibt es bis heute keine seriösen Planungen, auf welche Weise und in welchem Zeitraum die Verschuldung komplett abgebaut werden kann.

Aus Sicht der Fraktion der Grünen ist die einzig vernünftige Zielsetzung ein Haushalt, der ohne dauerhafte Kreditaufnahme auskommt. Das wird auch so schon mindestens eine Generation dauern.

Von: Reinhard Oellerer und Benedikt Mayer