31.01.13 –

Nachdem das Landratsamt und auch das Innenministerium jetzt eine vorläufig abschließende Bewertungen zur Dienstwagenaffäre des Grafinger Bürgermeisters Heiler erstellt haben, will sich der Grafinger Stadtrat in seiner Sitzung am 5. Februar mit den Bewertungen befassen. Wieder soll dabei die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Grünen haben beantragt, die Debatte öffentlich auszutragen.

Jetzt hat auch das Landratsamt eine schriftliche Bewertung zur Dienstwagenaffäre von Bürgermeister Heiler abgegeben. Das mehrseitige Schreiben liegt der Stadt Grafing seit einigen Tagen vor und kann in der Verwaltung eingesehen werden - aber nur von den Stadträten. Kopien gibt es nicht, und erst recht gibt es keine Veröffentlichung für die Bürgerinnen und Bürger.

Das ganze Thema "Dienstwagenaffäre" soll auch weiter unterm Deckel gehalten werden, denn die aus Heilers Sicht abschließende Behandlung soll am 5. Februar im Stadtrat erfolgen, wie gehabt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Stadträtin und Fraktionssprecherin Angelika Obermayr will genau das verhindern. Sie beantragte jetzt, den Tagesordnungspunkt "12. Private Dienstwagennutzung des Ersten Bürgermeisters" öffentlich abzuhalten. Im Antrag wird auf Artikel 52/2 der Gemeindeordnung verwiesen. Danach sind "Sitzungen öffentlich, soweit nicht Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtige Ansprüche einzelner entgegenstehen."

Im Antrag heißt es weiter: "Wir sehen hier keinen Grund, die Öffentlichkeit auszuschließen, denn es geht um die Verwendung öffentlicher Steuermittel im Zusammenhang mit der Besteuerung des Dienstwagens des Ersten Bürgermeisters. Auch hat eine öffentliche Diskussion den Vorteil, dass Herr Heiler bei Behandlung des Tagesordnungspunktes anwesend sein könnte."

Die Entscheidung über Öffentlichkeit oder nicht wird wohl erst in der Stadtratsitzung selbst am 5. Februar fallen.