Menü
In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
29.06.20 –
Zu den Beratungen über den Haushalt 2020 soll aufgezeigt werden, wie alle 5 Kriterien der Finanzleitlinie für den Landkreis Ebersberg angesichts der großen Herausforderungen in den nächsten 5 Jahren eingehalten werden können.
Insbesondere sollen dargestellt werden:
Diese Informationen sind in der schwierigen Finanzsituation der öffentlichen Kassen nach der Corona-Krise für die Investitionsplanungen des Kreistages (Warteliste, Umsetzungsliste) dringend notwendig.
Begründung:
Die Finanzleitlinie des Landkreises Ebersberg hat zum Ziel, die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises zu erhalten und eine Überschuldung zu vermeiden. Dazu hat der Kreistag fünf Kriterien zur Begrenzung der Schulden beschlossen.
Wie aus dem Sachvortrag zum 1. Halbjahresberichts 2020 über die Einhaltung der Finanzleitlinie hervorgeht (Sitzungsvorlage zum KSA am 29.06.2020, TOP 5), ist die Einhaltung der selbstgesetzten Kriterien spätestens 2023 nicht mehr gewährleistet, wenn die Investitionstätigkeiten
des Kreises seiner finanziellen Leistungsfähigkeit nicht angepasst werden.
Deshalb ist es notwendig, dass der Kreistag vor den Beratungen über die Warteliste und Umsetzungsliste seiner Investitionen ein Bild über die mittel- und langfristigen finanziellen Auswirkungen der Vorhaben bekommt.
Außerdem braucht der Kreistag für seine Entscheidungen zum Haushalt eine Perspektive für mögliche Änderungen der Belastungen in den laufenden Haushalten der kommenden Jahre, die die bisher geplanten Überschüsse wesentlich beeinträchtigen können.
Die Finanzleitlinien sollen durch die Begrenzung der Schuldenlast auch dazu beitragen, dass künftig die Gemeinden des Landkreises nicht über hohe Kreisumlagen die Folgen einer Überschuldung mittragen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Gruber Lakhena Leng Benedikt Mayer
Kategorie
Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TYPO3 und sein Logo sind Marken der TYPO3 Association.