09.11.12 –

Liebe Grüne aus den Landkreisen Erding und Ebersberg, liebe interessierte Gäste,

ich bin Stefan Kisters und bewerbe mich um das Direktmandat für den Wahlkreis 214 Erding Ebersberg. Im Falle meines Erfolges will als Abgeordneter von Bündnis 90 Die Grünen im 18. Dt. Bundestag Politik engagiert, basisdemokratisch und transparent mitgestalten sowie Anliegen und Themen der beiden Landkreise im bundespolitischen Kontext vertreten.

Durch meine Person und Präsenz will ich den Positionen der Grünen im politischen Kampf um die besseren Konzepte und im Wettstreit um Wählerstimmen Aufmerksamkeit, Anerkennung und Akzeptanz verschaffen:

• Nachhaltigkeit im Umgang mit natürlichen und finanziellen Ressourcen
• soziale Gerechtigkeit als Garant für inneren Frieden und Standortvorteil im Wettbewerb um Arbeitskräfte
• mutiges internationales Engagement dieses wohlhabenden und von Krieg verschonten Landes gegen Hunger, Vertreibung und staatliche Repressalien, für Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Bildung.

Unser Staat kann von einer starken Grünen Partei nur profitieren, in den Städten und Gemeinden, im Kreis, auf Landes und auf Bundesebene. Das ist meine feste Überzeugung und so will ich im Wahlkampf auftreten mit meiner Person und mit meinem Namen.

Ich muss nicht Bundestagsabgeordneter werden. Mein Beruf als Lehrer an einer Münchner Berufsschule erfüllt mich, meine Beratungs und Moderatorentätigkeit in der Schulentwicklung der Stadt München bietet mir Gelegenheit, Schule und Bildung aktiv mitzugestalten.

Ich muss nicht nach Berlin. Es gefällt mir sehr gut im Landkreis Ebersberg, in dem ich seit 22 Jahren lebe und ich fühle mich wohl in Grafing und seiner landschaftlich schönen Umgebung, die mir Heimat geworden ist. Ich muss nicht unbedingt mehr verdienen. Mein Gehalt reicht für das, was mir das Leben lebenswert macht.

Was mich aber antreibt und warum ich hier stehe und von euch das Mandat für die BT Kandidatur einfordere, ist die feste Überzeugung, dass dieses Land, dass Europa Grüne Politik ganz dringend braucht und dazu braucht es Menschen, die für diese Inhalte in der Öffentlichkeit stehen und je mehr und je einflussreicher, umso besser Es braucht Menschen in der Politik, die Ideen, Visionen davon haben, wohin wir uns entwickeln sollten, wie das Zusammenleben vor Ort, im Land ausschauen könnte in 20, 30, 50 Jahren, wenn es gut sein soll, wenn es lebenswert und von Dauer sein soll auch für alle nachfolgenden Generationen. Von einer dieser Visionen, die mich antreibt, will ich nun reden.

Das Ende der Wachstumswirtschaft

Wir stehen vor einer der schwersten Herausforderung, die viele Wohlstandsländer in den nächsten Jahrzehnten erschüttern wird: das anstehende Ende der Wachstumswirtschaft. Seit mehr als zwei Jahrhunderten, unterbrochen nur durch Kriege und Krisen, folgten alle marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaften dem gleichen Ziel: mehr Produktion und mehr Konsum. Allein in den vergangenen 60 Jahren hat sich so die globale Warenproduktion mehr als verfünffacht, der Ölverbrauch stieg gar um das Achtfache. Das Prinzip der steten Mehrung hat teilweise religiösen Charakter angenommen. Eindrucksvoll bestätigen das immer wieder führende PolitikerInnen oder UnternehmerInnen, wenn sie voller Inbrunst verkünden: "Ohne Wachstum keine Investitionen, ohne Wachstum keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum keine Gelder für die Bildung, ohne Wachstum keine Hilfe für die Schwachen, ohne Wachstum kein Klimaschutz." Auch der amerikanischen Wahlkampf bediente sich wieder vieler dieser Phrasen.

Doch es wird immer deutlicher, dass diese simple Logik keine Zukunft hat. Nicht nur, dass die Nutzung der Atmosphäre als CO₂-Abgasdeponie einen Klimawandel heraufbeschwört, der Milliarden Menschen aufgrund ansteigender Meeresspiegel und klimatischer Veränderungen in den Heimatregionen mit Vertreibung bedroht. Zugleich werden mit dem Aufstieg der Schwellenländer und dem berechtigten Wunsch am Wohlstand teilzuhaben viele Rohstoffe knapp. Heute verbraucht ein Fünftel der Menschheit vier Fünftel aller Ressourcen. Das kann so nicht bleiben. Entweder die Privilegierten, dazu gehören wir, werden freiwillig ihren Verbrauch mindern oder Krieg und Gewalt werden dies erzwingen. Darum gilt es ,auch im Großen einen neuen Maßstab zu entwickeln, der nicht auf Verschwendung beruht, so wie das im Kleinen von Menschen, die bewusster leben schon praktiziert wird.

Das Bruttoinlandsprodukt ist trügerisch - eine ehrliche Bilanzierung ist gefordert

"Das BIP wächst, wenn Autos gekauft werden. Und es wächst noch einmal, wenn die gleichen Autos verschrottet werden. Es wächst, wenn der Lärm in unseren Städten durch mehr Verkehr zunimmt. Und es wächst noch einmal, wenn wir dagegen Tunnels und Lärmschutzanlagen anbringen". Das BIP wächst bei der Heimunterbringung eines alten Menschen, nicht aber, wenn er zu Hause von Angehörigen gepflegt wird. Die Liste ließe sich fortsetzen. Das BIP gibt nur Umsätze bei Waren und Dienstleistungen wieder, es sagt nichts aus über Lebensqualität, Wohlstand oder gar Zufriedenheit. Auch die Verteilung von Vermögen, Gütern und Einkommen wird durch das BIP nicht erfasst. Gefordert ist deshalb eine ehrliche Bilanzierung. Müssten erst der Verbrauch an Natur- und Sozialkapital, gemessen an den Folgekosten für die Umwelt oder dem Anteil der Armutsbevölkerung, mit dem BIP verrechnet werden, würde sich zeigen, dass die Gleichung "Wachstum gleich Wohlstand" nicht aufgeht. Als Ergänzung sind deshalb weitere Indizes wie der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI) einzuführen, der soziale und ökologische Bewertungen miteinschließt.

Würden sich Regierungen daran messen und gemessen werden, müssten sie zwangsläufig eine andere Politik verfolgen

Vom heutigen Standpunkt aus klingt das vielleicht noch utopisch. Doch mit jedem weiteren Preisschub für Öl, Gas, Lebensmittel, Rohstoffe und mit jeder Schreckensmeldung über klimatisch bedingte Zerstörungen und jedem Bericht über ausbeuterische, oft menschenverachtende Arbeitsbedingungen, die uns billige Waren und Lebensmittel erlauben, wird der Widerstand schrumpfen. Ob freiwillig oder erzwungen, in jedem Fall wird der Wandel sehr, sehr groß sein.

Die Aufgabe ist deshalb gewaltig: nicht nur in Bezug auf die Energieproduktion sondern auch in Hinblick auf alle industriellen Prozesse. Die Kohlendioxidemissionen müssen dramatisch eingeschränkt werden. Eine weitgehend ungelöste Frage ist dabei die Einschränkung der durch die Lebensmittelproduktion, vor allem beim Fleisch bedingten Emissionen. Hier wären Verhaltensänderungen notwendig, die aber noch kaum als wirkliche Ziele definiert sind und noch keinen Eingang gefunden haben in eine breite gesellschaftliche Debatte. Ökologische Landwirtschaft und bewusste Ernährung sind nicht nur ein Gebot gesunder Ernährung sondern auch und vor allem des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Gesellschaftsordnung.

Nachhaltigkeit als ethisches Postulat

Die Herausforderung unserer Zeit heißt, von einer Vernichtung natürlicher Ressourcen zu einer nachhaltigen und echten Kreislaufwirtschaft zu kommen. Es ist ein ethisches Postulat, nachfolgenden Generationen ein Leben in eigener Verantwortung zu ermöglichen. Dieses ethische Postulat und die daraus abzuleitenden Ziele müssen Maxime für konkretes Regierungshandeln und für gesellschaftliches Tun sein. Natürlich werden ein Unternehmen genauso wie jede/r Einzelne die Mehrung eigenen Wohlstandes als Zielsetzung verfolgen, aber Grenzen des Handelns muss die Nachhaltigkeit sein, gegen die sie nicht verstoßen dürfen. Den Rahmen dafür abzustecken, ist Aufgabe der Politik.

Erhaltung der Natur

Es gibt einige wichtige Eckpfeiler,die nicht verschoben werden dürfen. Dazu gehört, für die Natur und den Menschen unsichere und gefährliche Technologien und Stoffe schlicht nicht einzusetzen. Beispiele sind Atomkraft, die Anwendung von Fluor-Kohlenwasserstoffen in der Industrie oder die Verwendung von Asbest in Produkten. Das gilt aber auch für Landnutzung und Massentierhaltung, auch hier sind Naturschutz und ethische Prinzipien nicht verhandelbar.

Soziale Balance

Bei allen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Erzielung einer Ressourcen-neutralen Wirtschaft hat die soziale Balance in der Gesellschaft und zwischen den Staaten eine zentrale Bedeutung. Global bedeutet das eine viel konsequentere Bekämpfung des Auseinanderdriftens der Staaten (z.B. in Beyug auf den Zugang zu sauberen Wasser, Armutsbekämpfung, Zugang zur Bildung). Für Deutschland bedeutet dies eine Wiederherstellung der Balance von Einkommen und Vermögen, die im letzten Jahrzehnt aus dem Ruder gelaufen ist.

Die Hälfte der Einkommensteuer in Deutschland kommt von nur acht Prozent aller Einkommensteuerpflichtigen. Dies bedeutet ja nichts anderes als dass die Einkommensverteilung aus der Balance gekommen ist. Für viele Menschen sind die Einkommen einfach zu niedrig, um davon Steuern bezahlen zu können. Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Dieses bedingt aber Löhne und Gehälter, die diesen Beitrag auch möglich machen. Dieses führt zur Forderung nach angemessenem Lohn (mit den Werkzeugen Mindestlohn, aber auch Stärkung der Arbeitnehmerinteressen) und zu Maßnahmen zur Begrenzung von unangemessen hoher Vergütung. Nicht nur wohlhabende Bürger (und Staaten) dürfen sich einen umfassenden Klimaschutz leisten können. Klimabewusstsein und ökologische Lebensführung darf nicht Luxus sein, sondern muss für jeden möglich sein. Eine soziale Balance im eigenen Staat und zwischen den Staaten ist eine wichtige und unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Gesellschaft.

Verantwortung des einzelnen und Aufgabe des Staates

Das heißt: Das Gebot der Nachhaltigkeit und der Ausrichtung von Maßnahmen an ökologischen und sozialen Zielen darf nicht allein für das Handeln staatlicher und kommunaler Verwaltungen gelten, wenngleich diese Vorreiter sein müssen, z.B. bei der Beauftragung von Handwerkern oder der Beschaffung von Material. Vielmehr ist es die Verantwortung des einzelnen, Nachhaltigkeit sowie ökologische und soziale Grundsätze bei den eigenen Entscheidungen zu berücksichtigen. Es muss gelingen, ökologisch verantwortliches Handeln nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen.

Aufgabe des Staates ist es, Leitplanken ("das Spielfeld und die Regeln") vorzugeben, innerhalb derer verantwortliches Entscheiden möglich und auch notwendig ist. Dazu gehört aber auch, Strukturen zu schaffen, die ökologisch richtige Entscheidungen auch ökonomisch vernünftig machen. Instrumente wie richtig eingesetzte Kohlendioxid- Immissions-Zertifikate gehören genauso dazu wie am Ressourcenverbrauch ansetzende Steuern und Abgaben (Ökosteuer, Brennelemente Steuer) und zielgerichtete Förderung von Zukunftstechnologien (Energieeffizienz, Speichertechnologien, intelligente und leistungsfähige Energienetze, Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung) sowie die Bewertung des Fortschritts von Indizes, die über das BIP hinausreichen.

GRÜNE bilden politische Speerspitze in der aktuellen Diskussion

Grüne und SPD haben vor zwei Jahren beschlossen, im Bundestag die Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" einzurichten, die Vorschläge für den Übergang zur Post-Wachstumsgesellschaft entwickeln soll. Von Thomas Gambke, der als bayerischer BT-Abgeordneter darin engagiert mitarbeitet, habe ich wesentliche Inhalte meiner Rede übernommen, ebenso aus dem Beschluss der Bayerischen Grünen Landesversammlung vom Oktober 2010 "Mehr Lebensqualität statt Abhängigkeit von Wirtschaftswachstum als neues politisches Leitbild". Die Grünen sind bislang die einzige Partei, die ernsthaft und mit Nachdruck die Auseinandersetzung mit dem Fetisch "Wirtschaftswachstum" angeht und Visionen beschreibt, die die Steigerung der Lebensqualität in den Vordergrund rückt und das BIP auf die Plätze verweist. Ich sehe meine Vision also nicht am fernen Horizont, sondern bereits auf den Weg gebracht.

An einer Stelle, und damit möchte ich meine Rede schließen, setze ich allerdings unbedingt auf quantitatives Wachstum: Die Zahl der GRUENEN Bundestagsabgeordneten im 18. Dt. Bundestag. Ob ich einer davon bin, ist nicht so wichtig. Doch dass unsere Visionen mehr politisches Gewicht, mehr Einfluss und Gestaltungsmacht, am besten mit Regierungsverantwortung, erhalten, dafür will ich mich im anstehenden Wahlkampfjahr als GRUENER Direktkandidat der Landkreise Erding und Ebersberg einsetzen.

Dafür bitte ich nun um eure Stimme

(es gilt das gesprochene Wort)

"Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist, es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt."(Song Die Ärzte)