Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Der Bürger soll draußen bleiben - Informationsfreiheitssatzung auch im Kreistag abgelehnt.

Oft hört man Politiker der konservativen Art davon reden, vom "Bürger da draußen". Jetzt ist offensichtlich, was damit gemeint ist: Die Tür bleibt zu, der Bürger soll draußen bleiben - denn das Recht auf freien Zugang zu Informationen wird ihm im Landratsamt Ebersberg verweigert.

02.11.10 –

Mit den Stimmen der CSU, der Freien Wähler, der FDP und einigen Vertretern der SPD wurde der Antrag der Kreistagsgrünen auf eine Informationsfreiheitssatzung auch in der Sitzung des Kreistags abgelehnt.

Kategorie

Transparenz

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