Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Windkraft in Vaterstetten: Die CSU als Verbotspartei

22.05.24 –

Die Vaterstettener Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag (16.5.24) war außergewöhnlich: Besonders das Hauptthema „Ausweisung von Ausschlussflächen zur Windenergie“ sorgte für intensive Debatten und eine denkbar knappe Entscheidung!

Bei der letzten Gemeinderatssitzung vom Mai 2024 sorgte das Thema Windenergie für großes Interesse, denn es kamen so viele Zuschauer, dass zusätzliche Stühle besorgt werden mussten. Normalerweise sind diese Sitzungen nur sehr spärlich besucht, doch diesmal zeigte die hohe Beteiligung, wie wichtig und aktuell das Thema für viele Menschen ist.

Hintergrund und Gemeinderatsbeschluss

Der Regionale Planungsverband hat vor Kurzem Vorrangflächen für Windenergie in ganz Bayern veröffentlicht. Für den Landkreis Ebersberg sind nur Flächen im Ebersberger Forst vorgesehen. Den Gemeinden steht nun die Möglichkeit offen, Empfehlungen abzugeben, und zwar nicht nur für alternative Vorrang- sondern auch für Ausschlussflächen, auf denen also keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.

Trotz der Empfehlung der Grünen Fraktion, SPD und Freien Wähler, den Parsdorfer Hart - gelegen zwischen Parsdorf, Hergolding und Purfing - nicht bereits jetzt voreilig und völlig ohne Not als Ausschlussgebiet für Windräder festzulegen, entschied sich die knappe Mehrheit des Gemeinderates, diesen Schritt dennoch weiter zur Diskussion zu stellen und mittels geplanten Bürgerdialogs sich hierzu auszutauschen. 

Begründet wurde dies mit dem Schutz der Purfinger Bewohnerinnen und Bewohner. „Es ist ihnen nicht zumutbar, von beiden Seiten von Windrädern in die Zange genommen zu werden“, erklärte Bürgermeister Spitzauer.
Dieses Argument ist allerdings denkbar dünn, denn die derzeit geplanten Windräder im Ebersberger Forst werden etwa sechs km von Purfing entfernt und somit von dort aus gar nicht sichtbar sein, wie auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Energie-Genossenschaft 3E eG Robert Winkler bestätigt. Gleiches würde für die Windräder im Parsdorfer Hart gelten.

Die Sitzung verlief sehr hitzig. Insbesondere der Bürgermeister betonte die Wichtigkeit des Schutzes der Ortschaft Purfing. Auf der anderen Seite argumentierten Befürworter der Windenergie, dass ein Ausschluss des Parsdorfer Hart ein fatales Signal sende. „Wir brauchen Windkraft dringend, um wirtschaftlich günstigen Strom zu erzeugen und eine nachhaltige Alternative zu fossilen Energieträgern zu bieten.“, betonte die Grüne Fraktion. Hierzu sollte auch Vaterstetten einen aktiven Beitrag leisten und endlich entsprechende Schritte einleiten. 

Ein zentrales Argument für den Ausbau der Windenergie ist die Bürgerbeteiligung und die Notwendigkeit, den Übergang zu erneuerbaren Energien zu fördern und die Geothermie-Anlage günstig und lokal mit Strom aus der Windkraft zu betreiben. Trotz dieser Argumente setzten sich letztlich die Bedenken um den Schutz der lokalen Bevölkerung durch. Auch die 3E Eigene Erneuerbare Energie Genossenschaft eG, der Arbeitskreis Energiewende und einzelne Bürger Vaterstettens haben vorab per Mail dringend alle Mitglieder des Gemeinderates davor gewarnt, nicht schon von Vornherein den Parsdorfer Hart als Ausschlussgebiet aufzunehmen. Diese Bedenken blieben leider von der knappen Mehrheit des Gemeinderates ungehört.

Die Abstimmung verlief denkbar knapp: Mit 14 zu 13 Stimmen entschied der Gemeinderat, die Diskussion um den Parsdorfer Hart als Ausschlussgebiet weiterzuführen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die zukünftige Energiepolitik und die Beziehungen innerhalb der Gemeinde auswirken wird. Klar ist jedoch, dass die Debatte um den Ausbau der Windenergie in Vaterstetten noch lange nicht beendet ist.

Hier der Beitrag des Grünen Gemeinderats David Göhler aus der Debatte:

„Das ist also das Ergebnis von vier Jahren Rathaus-Politik zum Thema Windkraft? "Hier nicht"! Das ist aktive Verhinderungs- und Verbotspolitik! Wenn wir dem zustimmen, verbauen wir uns fast alle Chancen, jemals ein Bürgerwindrad auf Gemeindegebiet zu bauen. 

Seit vier Jahren bringen wir Anträge zum Thema Windkraft ein, alles wird abgeschmettert, auch mit dem Hinweis auf die zentrale Planung vom Landkreis. Und das Einzige, was uns das Rathaus nach vier Jahren Hinhaltetaktik präsentiert, ist ein "Hier nicht!"

Wir hatten ein Ratsbegehren auf Kreisebene zum Thema Windkraft. Die Vaterstettener Bevölkerung hat mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt. Hier wird der Volkswille mit Füßen getreten. Dabei hat man die Bevölkerung extra um ihre Meinung gefragt hat. Aber scheinbar ist das egal.

Ein Windrad an der Geothermieanlage könnte die Kosten für den Stromverbrauch um 500.000 Euro senken und 200.000 Euro Gewerbesteuer in die Gemeindekasse spülen, die ja bekanntlich aus dem letzten Loch pfeift. 700.000 Euro jedes Jahr schlägt das Rathaus einfach in den Wind. Oder wie steht es um Ideen und Planungen dazu? Was ist bisher dazu passiert? Nichts, stattdessen dieser Antrag mit dem "Hier nicht".

Die Waldbesitzer sind nach einem Treffen von Rathaus und 3E der Windkraft gegenüber eher positiv gestimmt. Wir können Grundbesitzer und Bürger beteiligen und gemeinsam Politik gestalten. Wir haben auch gegenüber kommenden Generationen die Pflicht, den Klimawandel aufzuhalten und klimaneutrale Energieerzeugung aufzubauen. Und was ist die Antwort in diesem Beschluss? "Wir nicht!".

Dieser Beschlussvorschlag wäre ein Schuss ins eigene Knie, der Schaden für Jahrzehnte in der Gemeinde anrichtet. Und er ist völlig unnötig. Warum sollten wir uns das ausgerechnet jetzt verbauen, wo die Jahre immer heißer werden und regenerative Energieerzeugung immer wichtiger wird? Wenn unsere Kinder uns fragen -- und dass tun sie, weiß ich aus eigener Erfahrung -- "Warum gibt es hier kein Windrad wie in anderen Orten? Was habt ihr gegen den Klimawandel getan?", wollt ihr dann mit Stolz sagen: Wir haben die Windräder verhindert?

Ich kann daher nur an alle hier im Gemeinderat appellieren, denkt nicht an Euch, denkt nicht an den Blick aus dem Fenster, sondern an kommende Generationen und was wir alles dafür tun sollten und müssen. 

Ein "Hier nicht" nach dem Sankt Floriansprinzip hilft uns nicht weiter. Lasst uns gemeinsam diesen Vorschlag ablehnen.“

Kategorie

Energie und Klima | Finanzen/Wirtschaft | Naturschutz/Flächenfraß

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