16.06.10 –

Die Bundesregierung versucht, die Folgen der Finanzkrise auf die kommunalen Haushalte abzuwälzen. Der geplante Stopp der Rentenzahlungen für Hartz IV-Empfänger bedeutet nämlich, dass die Zahlungen des Landkreises für die Grundsicherung der Rentner (derzeit ca. 700 000 Euro) erheblich steigen werden, wenn diese Personen ins Rentenalter kommen, da sie ihren Lebensunterhalt aus den erworbenen Ansprüchen nicht bestreiten können.

Das Sparpaket ist also nicht nur sozial unausgewogen, es ist auch eine Mogelpackung. Statt die Steuern für diejenigen zu erhöhen, die ihren Lebensstil kaum einschränken müssten, werden kurzfristig diejenigen belastet, die am Existenzminimum leben, z.B. durch den Wegfall des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger. Langfristig wird die Haushaltssanierung des Bundes auch den Kommunen aufgebürdet. Eine transparente, gerechte und nachhaltige Politik ist das nicht.

Glücklicher Weise gestaltet sich die Politik im Landkreis Ebersberg positiver. In der letzten Woche wurde das Seniorenpolitische Gesamtkonzept von den beiden vorberatenden Ausschüssen einstimmig gebilligt. Es ist eine gutes Beispiel für die Bereitschaft aller Parteien und Gruppierungen im Landkreis, für die zentralen Probleme unserer Zeit auch gemeinsam Strategien zu entwerfen und Lösungen zu finden.

Es geht dabei um nicht weniger als den Versuch, die tradierten Vorstellungen von älteren Menschen als prinzipiell hilfsbedürftig und am Rand der Gesellschaft stehend zu überwinden und - soweit nur irgend möglich - deren Erfahrungen und Engagement zu nutzen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in seiner ganzen Breite zu ermöglichen. Im Jahr 2050 wird etwa die Hälfte der Bevölkerung des Landkreises 65 Jahre und älter sein. Angesichts dieser Entwicklung kann die Dringlichkeit eines Umdenkens gar nicht überschätzt werden.

In der Debatte der letzten Woche ist öfters betont worden, dass wir uns das etwas kosten lassen müssen. Als erste Maßnahme wird eine Koordinationsstelle im Landratsamt zur Umsetzung des Konzepts eingerichtet, die zwar ohne Personalmehrung geschaffen werden soll, aber natürlich dennoch im Gesamtpersonalbudget aufgefangen werden muss. Es geht weiter mit ersten konkreten Maßnahmen, die die Projektbegleitgruppe des Kreistags und der Sozialhilfeverwaltung in den nächsten Wochen vorschlagen wird. Und Jahr für Jahr wird die zunehmende Alterung der Kreisbevölkerung weitere Ausgaben notwendig machen, deren Umfang heute noch gar nicht abgeschätzt werden kann, die aber oft genug unverzichtbar sein werden.

Wir Grünen im Kreistag erwarten, dass weder die Landes- noch die Bundespolitik die Rahmenbedingungen verschlechtern, so dass die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises für eine vorsorgende Seniorenpolitik nicht mehr ausreichen. 

Von: Reinhard Oellerer