05.03.24 –

Zur Vorbereitung auf die Entscheidungen über weitere Schulneubauten, muss auch die Schuldenentwicklung realistisch betrachtet und bewertet werden. Kreisrat Benedikt Mayer fordert ein ehrliches "Berechnungsmodell zur Belastung durch Investitionen und Kassenkredite bis 2027“ .

Kann sich der Landkreis Ebersberg die zwei großen Schulneubauten – ein 5. Gymnasium im Landkreis-Norden und eine Berufsschule in Grafing Bahnhof - noch leisten? Oder reicht es nicht mal mehr für eines dieser Projekte?©

Die Kreistagsfraktion fordert schon seit Monaten, dass sich Landrat und Verwaltung dazu „ehrlich machen“. Im Dezember hatte die Verwaltung ein Berechnungsmodell unserer Schuldenentwicklung ohne diese beiden Projekte vorgelegt, in dem wesentliche Faktoren weggelassen wurden und unrealistische Überschüsse eingeplant sind, damit die Belastung für die Kommunen erträglich erscheinen. Nun haben wir den Druck weiter erhöht, indem wir in einem Antrag gefordert haben, dass in dieses Modell realistische Zahlen zu Neu-Investitionen und erzielbaren Überschüssen eingearbeitet werden.

Dem Antrag ist unser eigenes Berechnungsmodell beigefügt, nach dem sich die Schuldenlast – OHNE die beiden Schulprojekte – bis Ende 2027 gegenüber heute schon mehr als verdoppelt auf über 90 Mio. Euro. Der Antrag wurde ohne Änderung angenommen: die Verwaltung muss im April 2024 dem Kreistag ein überarbeitetes Modell der Schuldenentwicklung vorlegen.

Ein schöner Erfolg für unsere grünen Finanzfachleute Benedikt Mayer und Reinhard Oellerer.

• Den Antrag lesen Sie hier
• Anlage 1
• Anlage 2