Die Krise des Finanzmarktes ist nicht nur eine Krise der Euroländer, auch die Kommunen tragen viel zur Verschuldung bei. Beispiel Landkreis Ebersberg: anstatt seine Schulden zu begrenzen wird ein Anstieg der heutigen Schulden von rund 40 Millionen auf 73 Millionen Euro in 2015 in Kauf genommen. Damit stellt die Tilgungsverpflichtung ein großes Problem dar, sie wird im Jahr 2015 voraussichtlich auf 4,8 Millionen ansteigen. Der Landkreis wird damit eine traurige Sptitzenstellung gegenüber den anderen Landkreisen einnehmen.

13.12.11 –

Lediglich die Grüne Fraktion hatte Vorschläge durch das Streichen von Straßenbauprojekten neue Investitionskosten im Landkreis einzudämmen. Sie konnten sich nicht durchsetzen. Die Grüne Kreistagsfraktion warnt vor dieser Entwicklung seit Jahren, denn sie waren vorhersehbar. Die Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, die Investitionen mehr über eine höhere Kreisumlage zu finanzieren, als über Schulden. 

Der Kreis investiert sehr viel in weiterführende Schulen; dies sind wichtige Standortvorteile für die Gemeinden. Also ist es eine logische Konsequenz diese finanziell über die Kreisumlage daran zu beteiligen. 

Zudem enthält das bundesweite "Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen" Abrechnungstricks zu Lasten der Kommunen. Es wird - von den Bundestags-Grünen heftig kritisiert - durch Streichungen in der Arbeitsmarktpolitik gegenfinanziert. Die geplanten Steuersenkungen der Schwarz-Gelben Regierung belastet die Kommunen mit rund 900 Mio. €.

Mehr dazu lesen Sie in einem Schreiben von Britta Haßelmann, der kommunalpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

Von: Waltraud Gruber