13.12.21 –

Laut Ebersberger Süddeutsche Zeitung  ging sie dabei "hart mit dem Landrat ins Gericht".

Rede von Fraktionssprecherin Waltraud Gruber im Kreistag (es gilt das gesprochene Wort):

"Rückblickend kann ich für dieses Jahr im Kreistag sagen, es war dort ein aufregendes Jahr. Nicht im positiven Sinne, sondern leider wörtlich genommen.

• Aufreger war die Rechnungsprüfung, bei  der unser Nachprüfen als Misstrauen bezeichnet wurde – Frau Lakhena Leng (Grüne), hatte aber nur ihren Job gemacht:  Berichte eingefordert, gelesen und Beanstandungen benannt. Genau dazu sind wir als Kreisrät*innen und Kreisräte gewählt worden und deshalb gibt es ja einen Rechnungsprüfungsausschuss, bei dem geprüft werden soll. Zu was ist er denn sonst da?
   
• Aufreger war es auch, den Stellenplan schon im Sommer per Beschluss einzufrieren, wo doch der Stellenplan, der Teil des Haushaltsplans ist, sonst immer sinnvoller Weise zusammen mit dem Haushalt im Herbst beraten und verabschiedet wird. Da gehört er auch behandelt. Und so wurde uns schon im Sommer ein wichtiger Gestaltungsspielraum genommen.
   
• Aufreger war es, gerade beim Klimaschutz die von der Verwaltung vorgeschlagenen Eckwerte zu kürzen. Und gerade der Klimaschutz  ist die Aufgabe, die unsere Zukunft am meisten betreffen wird. Das war eine ganz schlechte Zeichensetzung.

• Aufreger war es auch, bei der Jugendhilfe den Rotstift anzusetzen.
   
• Aufreger war es, bei dem SPD-Antrag auf Öko- und Sozial-Bonds in die Sitzungsvorlage zu schreiben, welche Kosten dieser Antrag angeblich verursacht hatte und gleich anzukündigen, dass das in Zukunft bei allen Anträgen so gehandhabt wird.
   
• Aufreger und ganz schlechter Stil war es, meinen Antrag zur Umorganisation des Klimaschutzmanagements einfach per GO-Antrag niederzubügeln. Anstatt darüber zu diskutieren.

Das alles kam bei uns so an, dass unsere Position als Kreisrät*innen und Kreisräte wohl eher als lästiges Übel, satt als ein wichtiger Beitrag gesehen wurde.

Zitat aus der Landkreisordnung (LKrO Art. 23 Absatz (2)) „Der Kreistag überwacht die gesamte Kreisverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse“.
Im Gesetz ist es also geregelt: Wir überwachen die Verwaltung – nicht umgekehrt!

Gemündet haben all die Aufreger dann in einer Ablehnung des Haushalts 2022 im Kreisausschuss.

Und dann hätte sich eine Chance aufgetan. Das Verbindende zu suchen, eine breite Mehrheit anzustreben, alle mitzunehmen, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden.

Es ist nämlich in dieser Wahlperiode anders als in den Perioden davor: Die CSU kann sich nicht mehr wie früher auf ihre alleinige Machtposition  verlassen. Mia san mia, ist von gestern. Die Politik ist bunter und vielfältiger geworden – im Landkreis, aber auch bundesweit. Sie ist spannender geworden. Die Zukunft zeigt  in Richtung „Ideen und Lösungsvorschläge führen uns weiter“.

Wir von der Grünen Fraktion haben uns schon in einer eigenen Abendsitzung darauf vorbereitet, was wir einbringen wollten, um dem Haushalt 22 dann zustimmen zu können. Unsere Forderungen wären dabei  so angemessen gewesen, dass der Haushalt problemlos im Rahmen der vorgesehenen Kreisumlage verabschiedet hätte werden können.

Leider hat der Landrat nicht versucht, auf uns zuzugehen.

Was wären unsere Vorschläge gewesen?

• 1 zusätzliche Stelle im Klimaschutzmanagement  (werden derzeit auch gefördert)
• 330.000 € mehr im Budget für Klimaschutz (wurde im Sommer gekürzt)
• Keine Budgetkürzung Jugendhilfe

Als nicht Haushalts-relevante Forderung, hätten wir eingebracht:

• Klimaschutz als Querschnittsaufgabe anerkennen und eine Umorganisation der Organisationsstruktur beim Klimaschutzmanagement
• Priorisieren der Warteliste

Auch ein Einsparpotenzial hätten wir gesehen:

Im Bereich der Gesundheitsregion + Bildungsregion weniger Arbeitsstunden einzuplanen. 
(z.B. werden bei der Gesundheitsregion 10.000 Arbeitsstunden für 2022 veranschlagt, das entspricht 6,5 Stellen)

Aber: Hätt i – dad i – war i.

Jetzt  treten wir auf der Stelle.

Mein Weihnachtswunsch:

Nächstes Jahr  wieder  zu einem größeren Miteinander kommen,  einen respektvollen Umgang pflegen und unsere Anregungen ernst nehmen und abwägen.
Und vor allem: Geschäftsordnungs-Anträge auf Absetzen oder Nichtbefassung von unseren Anträgen einfach sein lassen und mit uns reden und diskutieren. 

Wer weiß, vielleicht ist nächstes Jahr ja alles besser. Wir wünschen uns das und wir sind dazu bereit."

13.12.21 Waltraud Gruber

→ Berichterstattung der Ebersberger Süddeutschen Zeitung