21.02.11 –

Der Kreistag hat heute mehrheitlich die Fusion der Kreissparkasse (KSK) Ebersberg mit der Kreissparkasse München Starnberg beschlossen. Die meisten Mitglieder der Grünen Fraktion im Kreistag wollten die Fusion nicht unterstützen. "Diese Entscheidung mit ihren weitreichenden Folgen ist uns nicht leicht gefallen, denn die Vor- und Nachteile mussten von jedem einzelnen abgewogen werden", so Fraktionssprecherin Waltraud Gruber.

Kritik übt der finanzpolitische Sprecher Benedikt Mayer an der Vorgehensweise. Der Landrat informierte die Fraktionssprecher erst am Abend des 10. Januars, einen Tag vor der öffentlichen Bekanntgabe, obwohl sich der Verwaltungsrat schon im November 2010 für die Fusion ausgesprochen hatte. Da kein Grünes Kreistagsmitglied in den Sparkassen-Verwaltungsrat gewählt wurde, musste sich die Fraktion aus externen Quellen informieren: ein dreistündiges Gespräch mit Vorstand der KSK Ebersberg, Rückfragen beim Betriebsrat, mehrere Gespräche mit MitarbeiterInnen der KSK sowie mit Mitgliedern des Verbandsrats aus Starnberg und München-Land, Erkundigungen bei Bankfachleuten, Akteneinsicht im Landratsamt... In etlichen Treffen der Fraktion zu dem Thema wurden die Gründe PRO und CONTRA diskutiert. Niemand in der Fraktion sieht nur Vorteile oder nur Nachteile.

In der internen Diskussion haben sich folgende Gesichtspunkte ergeben:

Vorteile einer Fusion mit der KSK München-Land/Starnberg:

• Konzentrationen im Bankensektor: die KSK EBE kann zurzeit aktive Rolle bei Verhandlungen einnehmen, da solide aufgestellt
• EBE braucht mehr Kunden-Einlagen für Stabilität und Risiko-Abdeckung
• Gewinn von mehr Beratungskompetenz
• Höhere Kreditvergabe möglich
• Sachkosteneinsparung
• Weitgehende Bestandszusagen für Standorte und Personal

Nachteile einer Fusion:

• Verlust der Eigenständigkeit
• Zementierung der CSU-Vorherrschaft im Verwaltungsrat
• Fusion bindet Kapazitäten bis zur echten Verschmelzung
• Große Unsicherheit über Möglichkeit der geografischen Verlegung von Arbeitsplätzen
• Große Unsicherheit über Standard bei Versorgung von Kleinkunden
• Weitere Fusionen im Raum München werden angestrebt

Besonders kritisch wurde fraktionsintern die Zementierung des Ungleichgewichts in der Besetzung des Verwaltungsrats des neuen Instituts gesehen: Obwohl die CSU im Durchschnitt nur 41,6% der Sitze in den drei Kreistagen München-Land, Starnberg und Ebersberg innehält, sind bis 2014 ganze 70% der Kreistagsvertreter im Verwaltungsrat "schwarz" besetzt. Und auch danach droht ein Übergewicht der CSU und ein Ausschluss der kleineren Parteien. (Diese politische Monokultur war auch mit verantwortlich für fatale Fehlentscheidungen im Verwaltungsrat der BayernLB ...)

Die Gewichtung der einzelnen Pro- und Contra-Gründe fiel bei den Mitgliedern der Grünen Fraktion unterschiedlich aus; die Mehrheit der Fraktion stimmte aber gegen die Fusion.

Von: Waltraud Gruber und Benedikt Mayer