Das vorläufige Jahresergebnis des Kreishaushalts für 2012 stand im Mittelpunkt der Beratungen des Kreis- und Strategieausschusses am 25. Februar. Nach Angaben des Finanzmanagements ist derzeit statt eines geplanten Überschusses von etwa 1,7 Millionen ein Defizit von knapp 100 000 € zu erwarten, wobei eher noch mit einer Verschlechterung nach Abschluss aller Buchungen zu rechnen ist.

26.02.13 –

Damit ist für die letzten beiden Haushaltsjahre ein Gesamtdefizit von mindestens 4,7 Millionen zu verbuchen - und das angesichts eines Investitionsvolumens von insgesamt mehr als 60 Millionen in 2011 und 2012, das auch so schon zu einem massiven Anstieg der Verschuldung geführt hätte.

Selbst die von der Grünen Fraktion in den beiden Jahren geforderte Erhöhung der Kreisumlage um je einen Punkt, die von allen anderen Fraktionen blockiert wurde, hätte demnach nicht ausgereicht, um den Haushalt über beide Jahre gesehen auszugleichen. Wir nehmen das selbstkritisch zur Kenntnis.

CSU, SPD und Freie Wähler aber verteidigten in der KSA-Sitzung erneut ihre Weigerung, die Kreisumlage in den letzten beiden Jahren zu erhöhen. Das ist eine kurzsichtige Politik. Sie schafft zwar heute Spielräume für die Landkreiskommunen, schränkt aber ihre Handlungsfähigkeit in der Zukunft stark ein, weil der Schuldendienst des Landkreises letztlich über die Kreisumlage bedient werden muss.

Die Schulden des Landkreises betragen derzeit circa 57 Millionen. Sie werden bis zum Jahresende voraussichtlich auf 65 Millionen anwachsen. Damit gerät eines der Warnkriterien der gerade verabschiedeten Finanzleitlinie, dass nämlich die Verschuldung höchstens 65 % der jährlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts von derzeit etwa 103 Millionen betragen soll, bereits in bedrohliche Nähe. 

Von: Reinhard Oellerer