Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Kleine Schritte hin zur Veränderung der Mobilität

Alles im Lot beim Poinger Haushalt?

27.07.20 –

Die MVV-Regionalbuslinien 461, 462 und 464 werden zu Beginn des kommenden Schuljahres erweitert. Es geht um Verstärkerbusse vor allem am Vormittag, aber auch am Abend. Dies wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung beschlossen und auch von uns unterstützt. 

Weiterhin wurde die Zweck- und Durchführungsvereinbarung mit der Landeshauptstadt München beschlossen, die die Basis für den Bau der MVG-Fahrradstationen in Poing darstellt. Voraussichtlich bis Mitte 2021 werden nun an der S-Bahnhaltestelle Nord, am Bergfeldsee, im Gewerbegebiet bei der EBV/Avnet und am Wildpark MVG-Fahrradstationen aufgestellt werden. In den folgenden 3 Jahren wird getestet, ob die Fahrräder angenommen werden. Bei einer positiven Bewertung sind weitere Stationen möglich. Wir können uns gut weitere Stationen an der S-Bahnstation Grub, zwischen See-, Zauberwinkel und „W7“, aber auch in Poing Süd vorstellen.

Häufigere Busverbindungen und ab 2021 die MVG Fahrräder sind weitere kleine Schritte, um das Mobilitätsverhalten innerhalb der Gemeinde zu verändern. Je besser jede*r Bürger*in sich ohne Auto in Poing bewegen kann, umso interessanter wird es, dieses stehen zu lassen. 

Alles im Lot beim Poinger Haushalt?

Anlässlich des Quartalsberichts, der die finanzielle Situation und deren Entwicklung in der Gemeinde Poing darstellt, hat sich der Gemeinderat die Einnahmen und Ausgaben vorstellen lassen. Die einmalige Gewerbesteuer-Nachzahlung über gut 26 Mio EUR kann Poing sehr gut gebrauchen, da diese den Corona bedingten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen abfedern wird. Auch wenn wir in Poing einmal aufatmen können, so entspannt sich die finanzielle Lage noch lange nicht. Die aktuellen Schulden über gut 24 Mio EUR sind ebenfalls noch zurück zu zahlen. Hierfür benötigen wir Einnahmen. Gleichzeitig gab die Verwaltung jedoch bekannt, dass noch bis in das Jahr 2021 mit einem weiteren Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen ist. Daher gilt es jetzt Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen gut zu überlegen. So ist es auch für die Grünen jedes Mal eine schwere Entscheidung, wie z. B. bei den MVG-Fahrrädern oder den Ausgaben für die zusätzlichen Busverbindungen. Können wir uns das aktuell leisten? Wir haben bei diesen Entscheidungen „Ja“ gesagt, denn für uns sind Ausgaben für den Wandel der Mobilität, aber auch bei zukünftigen Entscheidungen für den Klima- und Artenschutz gut investiertes Geld. 

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Christina Landgraf
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Kategorie

Finanzen/Wirtschaft | Mobilität

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