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In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
11.11.19 –
Antrag:
Grundsatzbeschluss:
Begründung:
Am 1.10.19 wurde das „Gesamtkonzept für Hilfe bei häuslicher und sexualisierter Gewalt“ beschlossen, das am 14.01.2018 von der Grünen Kreistagsfraktion beantragt wurde. In vier Sitzungen wurde das Konzept an einem runden Tisch zusammen mit verschiedenen Akteuren, die in diesem Bereich tätig sind, erarbeitet. Dabei wurden verschiedene Handlungsfelder dargestellt.
Im Februar 2018 sprach sich auch die SPD-Fraktion für eigene Frauenhausplätze aus. Dieser Antrag wurde ebenfalls an den runden Tisch verwiesen.
Als Ergebnis des Gesamtkonzepts wurde für die Maßnahme „Frauenhaus“ unter anderem sowohl eine Erweiterung der Frauenhausplätze als auch die Schaffung von eigenen Frauenhausplätzen für den Landkreis unter „kurz bis mittelfristig“ festgehalten.
Es wurde dort festgestellt, dass Frauenhausplätze im Landkreis Ebersberg „grundsätzlich fehlen“.
Nach der Richtlinie zur Förderung zusätzlicher Frauenhausplätze vom 5.8.19 ergeben sich für den Landkreis Ebersberg 5,25 förderfähige Plätze. Da der Landkreis Ebersberg Zuzug-Landkreis ist, ist daher von 6 geförderten Frauenhausplätzen für den Landkreis auszugehen (mindestens 5).
Dem Landkreis Erding werden 5 Plätze zugerechnet.
Damit ist ein eigenständiger Betrieb eines Frauenhauses in beiden Landkreisen möglich.
Derzeit wird das Erdinger Frauenhaus vom Landkreis Ebersberg mitfinanziert. In 2019 wurde allerdings keine einzige Frau nach Erding vermittelt. Der Vertrag mit Erding wurde am 1.3.18 für vier Jahre abgeschlossen. Er läuft demnach am 1.3.2022 aus.
Es bleiben dem Landkreis Ebersberg also noch gut zwei Jahre, bis zum Ende der Laufzeit.
In einer letzten Arbeitskreissitzung haben sich ausschließlich Vertreterinnen der Fraktionen zur abschließenden Beratung des Konzepts getroffen. Wir waren uns über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass der Landkreis ein eigenes Frauenhaus aufbauen soll.
Damit spätestens bis zum Ende der Vertragslaufzeit die Strukturen dafür auch aufgebaut sind, ist dieser Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Prozesses dringend geboten
Waltraud Gruber Ilke Ackstaller
Fraktionssprecherin Kreisrätin
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