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Bündnis 90/Die Grünen

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  • Antrag der Grünen "Gesamtkonzept zur Hilfe für Frauen und Kinder mit Gewalterfahrung" vom 14.1.18

Frauenhausplätze

Landkreistag soll Intervention gegen Aufstockung der Fördermittel zurückzuziehen.

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Um von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern zu helfen, ist u.a. ein ausreichendes Platzangebot an Frauenhausplätzen nötig. Die Aufstockung der Fördermittel ist nach 20 Jahren Stillstand überfällig.

29. Aug. 2019 –

Im Januar 2018 beantragte die Grüne Fraktion im Kreistag die Erstellung eines Gesamtkonzepts zur Hilfe für Frauen und Kinder mit Gewalterfahrung. Nach mehreren Arbeitssitzungen nimmt das Konzept jetzt Form an und wird noch dieses Jahr in den Gremien des Kreistags beraten. Es wurde mit Vertretern der Fraktionen und verschiedenen Akteuren aus dem sozialen Bereich erarbeitet.

Anliegen der Grünen war es u.a. auch über ein eigenes Frauenhaus für den Landkreis zu beraten. Denn bisher ist der Landkreis lediglich am Frauenhaus im Landkreis Erding finanziell beteiligt. 2019 wurde dort aber keine einzige Frau aus dem Landkreis aufgenommen – die Frauenhäuser sind generell überbelegt. Auch die SPD stellte einen entsprechenden Antrag.

Seit über 25 Jahren ist die Anzahl an Bayerns Frauenhäuserplätzen unverändert. Zum 1. September wurde nun eine dringend notwendige Aufstockung der Fördermittel für den Platzausbau und die Verbesserung der Personalausstattung durch die Staatsregierung beschlossen. „Das ist ein wichtiger Schritt um die Hilfe für gewaltbetroffene Frauen zu gewährleisten“, so Grünen-Fraktionssprecherin Waltraud Gruber.

Vom Sozialministerium vorgesehen waren beispielsweise für ein Frauenhaus mit 7 Plätzen 121.300 Euro (2,0 Fachkraftstellen) statt wie bisher 43.000 Euro (1,25 Fachkraftstellen). 

Landkreistag interveniert

Nach Intervention des Landkreistages hat das Sozialministerium das Fördergeld jedoch abgeschmolzen. Demnach kann nun ein Frauenhaus mit sieben Plätzen nur 105.800 Euro Fördergeld (1,5 Fachkraftstellen) beantragen, so ein Bericht der Bayerischen Staatszeitung.*

Für Waltraud Gruber ist das unverständlich und absolut nicht nachvollziehbar, zumal der Landkreistag ja eigentlich die Interessen der Landkreise vertreten sollte. Aus Landkreissicht sollte es laut Gruber doch das Ziel sein, von Gewalt betroffenen Frauen und ihren mitbetroffenen Kindern bestmöglich zu helfen. 

Der Betreuungsschlüssel sinkt somit von 2:7 auf 1,5:7. 

„Seit Jahren wird jede zweite von sexueller, physischer oder psychischer Gewalt betroffene Frau von den Frauenhäusern abgewiesen, weil kein Platz da ist. Jetzt kommt der dringend notwendige qualitative Ausbau und der Landkreistag lässt eine der schutzbedürftigsten Personengruppen in unserem Land im Stich “, so Waltraud Gruber.

Aufstockung der Fördermittel

Kerstin Celina, die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, fordert den Landkreistag auf, öffentlich Stellung zu beziehen und ihre Weigerungshaltung aufzugeben. Zudem kündigt sie Initiativen im Bayerischen Landtag an. „Die bisherige staatliche Unterstützung ist ein Armutszeugnis für unser Bayern. Wir müssen das Hilfssystem – Frauenhäuser und -notrufe – ausbauen und den Betreuungsschlüssel auf 2:7 heben. Ich fordere den Landkreistag auf, seine Intervention zurückzuziehen“, so Kerstin Celina.

Waltraud Gruber wendet sich an Landrat Robert Niedergesäß mit der Bitte, sich beim Landkreistag gegen diese Kürzung auszusprechen.

* https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/landraete-fallen-schreyer-in-den-ruecken.html#topPositio

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