"Mögen hätten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut." So möchten wir in Anlehnung an Karl Valentin das Ergebnis der letzten Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am letzten Montag kommentieren wollen.

26.01.12 –

Und an den Grünen hat das wahrlich nicht gelegen. Unser Antrag zielt darauf ab, den Anstieg der Verschuldung auf circa 60 Millionen Euro zu begrenzen und langfristig dafür zu sorgen, dass die Schulden des Landkreises die Rücklagen nicht übersteigen, der Landkreis also im Saldo schuldenfrei ist
(wir berichteten). 

Angesichts dieser Aufgabe war die letzte Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses (KSA) eine große Enttäuschung. Das Gremium kam überein, bis zum Sommer in einer Projektgruppe an einem Konzept zu arbeiten, das sich mit der Schuldenproblematik befasst. Ein breiter Konsens der Fraktionen im Kreistag wäre Grundlage für die Einführung einer wirksamen neuen Finanzrichtlinie. 

Gemessen an den großartigen Ankündigungen der CSU, die in ihrem nachgereichten Antrag die Notwendigkeit betont, in der Finanzpolitik des Landkreises grundsätzlich umzudenken, wurde im Ausschuss klar, dass das vorläufig Lippenbekenntnisse sind. Denn als es im KSA um die Festsetzung der Kreisumlage ging, missachtete die CSU die Forderungen ihres eigenen Antrags. Mit einer Kreisumlage von 52,5 Punkten für 2012 können nicht genügend Rücklagen gebildet werden, um den Anstieg der Schulden spürbar zu begrenzen oder gar Tilgungsrücklagen zu bilden. Dieses Verhalten ist eher ein Beleg für ein "Weiter so" als für ein echtes Umdenken. 

Eine entschlossene Entschuldung wird nur möglich sein, wenn den Kommunalpolitikern bewusst wird, dass die Schulden des Landkreises, die heute aufgenommen werden, die Haushalte der Kommunen morgen und übermorgen knebeln. Von einer ausgewogenen Lastenverteilung zwischen Kommunen und Landkreis, die Landrat Fauth als sein Ziel nannte, kann nicht die Rede sein, stehen den Verbindlichkeiten aller Landkreis-Kommunen von 25 Millionen die Schulden des Landkreises von knapp 40 Millionen gegenüber - Tendenz drastisch steigend. 

Der Beschluss zeigt, dass Karl Valentin viel zu oft recht behält und die Fraktionen von CSU, SPD und Freien Wählern bei den Haushaltsberatungen beschließen, was die Bürgermeister in ihren Reihen gestatten. Da wäre es schön, es gäbe einen Landrat, der ihnen klar macht, dass diese Politik kurzsichtig ist. 

Von: Reinhard Oellerer