10.03.10 –

Ein Prozent des jeweiligen Haushaltsvolumens soll jedes Jahr für nachhaltige Projekte zur Verfügung stehen in den Bereichen: Energievermeidung und -einsparung, Effizienzsteigerungen, Gewinnung erneuerbarer Energie.

Wird diese Summe nicht vollständig ausgeschöpft, soll sie einer Rücklage "Energiewende 2030" zugeführt werden. 

Zu berücksichtigen ist, dass nicht jede Ertüchtigung der städtischen Liegenschaften der CO2-Minderung dient und dass z.B. der Ersatz eines alten Energieverbrauchers durch einen neuen, sparsameren nicht zur Gänze dem Posten "nachhaltige Projekte" angerechnet werden kann. Aus diesem Grund darf der neu geschaffene Haushaltsposten nur für diejenigen Anteile an Projekten verwendet werden, die über das gesetzlich vorgeschrieben Maß hinaus dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu reduzieren. 

Begründung: 

Die Stadt Ebersberg hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 unabhängig von fossilen Rohstoffen zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bleiben nur noch zwanzig Jahre. Dieser Haushaltsposten dient zur Erreichung dieses Ziels. 

Eine Zukunftsstudie des Landkreises zeigt auf, dass für die Energiewende in etwa eine Gesamtsumme von 1,7 Milliarden Euro veranschlagt werden muss. Einen Großteil dieser Investitionssumme wird von den BürgerInnen des Land-kreises zur energetischen Erneuerung ihrer Liegenschaften aufgebracht werden müssen. Die Kommune muss hier eine Vorbildfunktion leisten und einen für die Stadt relevanten Anteil dieser für den Landkreis errechneten Investitionssumme für die nächsten 20 Jahre in Form von projektbezogenen Rücklagen bilden. Klimaschutz darf keine Funktion der Kassenlage mehr sein, sondern muss dazu dienen, kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten.  

Die Kommune sollte mit gutem Beispiel vorangehen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Veränderung vorzuleben. 

Mit freundlichen Grüßen   

Susanne Schmidberger         Michael Schulte Langforth