Auf der Protestveranstaltung gegen das geplante Gewerbegebiet in Taglaching hielt Kreis- und Gemeinderätin Waltraud Gruber eine sehr engagierte und mit anschaulichen Informationen gespickte Rede. Mucksmäuschenstill war es, als sie ihre Argumente vorbrachte. Im folgendem ist ihre Rede nachzulesen, es gilt das gesprochene Wort:

21.09.14 –

Flächenfraß - immer wieder wird von Flächenfraß berichtet.

Ist er ein Schädling, ein Bakterium ein Virus, der am liebsten Fußballfelder verspeißt? Anscheinend verhält es sich wie bei Ebola, allseits Entsetzen - aber ein Gegenmittel wurde noch nicht gefunden? Und die Ansteckung scheint unaufhaltsam - sind wir machtlos?

Tatsächlich werden pro Tag in Bayern 17 Hektar Fläche verbraucht: betoniert, verbaut, versiegelt für Gewerbe, Straßen, Wohnbebauung.

Und jetzt kommen die Fußballfelder ins Spiel: das entspricht 24 Fußballfeldern pro Tag. Noch plastischer: das entspricht im Jahr fast der Fläche des Chiemsees.

Ganz besonders vom Flächenfraß befallen ist der Landkreis Ebersberg mit 70 ha/Jahr. Das entspricht 100 Fußballfeldern.

Doch was ist die Ursache von Flächenfraß, wie kommt die Epidemie zustande?

In Gemeinde- und Stadträten wird beschlossen diese und jene Fläche zu bebauen, für diese und jene Straße wird Bedarf gemeldet. Der Ursprung, also sozusagen die Infektion, ist immer ein Beschluss unserer politischen Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeinden und Städten.

So auch im Gemeinderat Bruck. Sie haben beschlossen in Taglaching ein Gewerbegebiet mit 4 ha zu bauen. Das entspricht 6 Fußballfeldern. Hallen mit 100 Metern Länge und 10 Metern Höhe sollen dort Platz finden.

In einem landschaftlich Kleinod - ein solch großes Gewerbegebiet, wie kann das sein? Gibt es denn keine politischen Vorgaben? Das fragen sich alle, die einen Blick für die Natur haben und die ein bisschen Gefühl und Menschenverstand haben.

Mir liegt ein Schreiben des Staatsministeriums für Umwelt-und Verbraucherschutz vor, in dem es genau zu diesen Fragen Stellung bezieht. Denn der damalige Umweltminister hat im November 2013 verkündet, den Flächenverbrauch in Bayern auf Null (!) zu reduzieren. Dazu hat er ein Bündnis für Flächensparen ins Leben gerufen. In dem Schreiben wird richtiger Weise auf die interkommunale Konkurrenz um die Ansiedlung von Gewerbe eingegangen.

Was setzt der Umweltminister dagegen? Flächenmanagement in den Kommunen und intensive Bewusstseinsbildung. Und das Bündnis zum Flächensparen, das seit 2003 besteht. Was macht das Bündnis? Ein Forum alle Jahre und eine Ausstellung.

Wie heißt es in dem Schreiben weiter:

Zitat "Gerade bei den Themen Innenentwicklung und Flächensparen haben gemeindeübergreifende Ansätze eine hohe Bedeutung. Denn Bemühungen einer Gemeinde dürfen nichtdurch konkurrierende Angebote von preisgünstigstem Bauland der Nachbargemeinden unterwandert werden. Mit einem interkommunalen Konzept können die Aktivitäten koordiniert und über Gemeindegrenzen hinweg flächensparende Lösungen gefunden werden."

Das klingt ja alles sehr gut - richtig gut durchdacht könnte man meinen.

Aber wenn wir hier stehen in Taglaching und in Richtung des geplanten Gewerbegebiets schauen, dann erscheinen diese Aussagen des Umweltministerium direkt zynisch - weil es nur leere Worte sind, nur Schönrederei.

Da gibt es ja noch den Regionalplan. Eine Verfeinerung davon ist der "Landesentwicklungsplan Bayern 2013". Dieser stuft die Gemeinde Bruck als allgemeinen ländlichen Raum ein. Diese Gebiete sind dazu bestimmt, eine unterdurchschnittliche Verdichtung aufzuweisen. Oberzentren, sind demnach München und Rosenheim, Mittelzenteren sind Grafing und Ebersberg und Kleinzenteren Glonn oder Aßling. Der Landesentwicklungsplan soll Verdichtungen gezielt in den Zentren stattfinden lassen, damit der ländliche Raum nicht zersiedelt und zerstört wird.

Das klingt auch sehr gut - richtig gut durchdacht könnte man meinen.

Aber wenn wir hier stehen in Taglaching und in Richtung des geplanten Gewerbegebiets schauen, dann fragen wir uns, was bewirkt der Landesentwicklungsplan eigentlich? Und wenn ein Gewerbegebiet wie in Taglaching dabei herauskommen kann, dann sind diese Zeilen im Landesentwicklungsplan nur leere Worte - nur Schönrederei.

Dann gibt es die Regierung von Oberbayern. Es kommt sehr selten vor, dass sich die Regierung von Oberbayern kritisch bei der Ausweisung von Gewerbegebieten meldet. Doch sie hat deutliche Vorbehalte gegen die Pläne der Gemeinde Bruck angemeldet und schreibt "die Möglichkeiten einer interkommunalen Lösung sollen noch einmal intensiv geprüft werden."

Hat das die Gemeinde gemacht? Eine intensive Prüfung?

Seitens Grafing besteht das Angebot, falls Bruck ein Gewerbegebiet in Anschluss an Schammach planen würde, die Infrastrukur gemeinsam zu nutzen. Wie z.B. eine gemeinsame Zufahrt zu bauen. Das hat mir Bürgermeisterin Angelika Obermayer nochmal bestätigt.

Ich habe jedenfalls nichts von einer intensiven Prüfung gehört. Viel mehr erscheint es mir so, dass aus dem Bauch heraus gesagt wird, nein Schammach ist zu teuer, deshalb geht es halt nicht. Schaut so eine intensive Prüfung aus?

Was ist mit den Infrastrukturkosen? Straßen, Gas, Wasser, Breitband, Kläranlage"¦ Ach ja, die Straße zum Gewerbegebiet ist ja eine Staatsstraße, soll sich halt der Staat um die Sanierung kümmern!

Die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern klingt auch sehr gut - richtig gut durchdacht könnte man meinen.

Aber wenn wir hier stehen in Taglaching und in Richtung des geplanten Gewerbegebiets schauen, dann fragen wir uns, was bewirkt denn die Regierung von Oberbayern mit ihrer Stellungnahem eigentlich? Wenn ein Gewerbegebiet wie in Taglaching gebaut werden kann, dann versagen die überörtlichen politischen Steuerungsmechanismen und die überörtlichen Kontrollgremien.

Thema wohnortsnahe Arbeitsplätze.

Der Landkreis Ebersberg ist ein deutschlandweiter Spitzenreiter beim Thema Beschäftigung. Wir haben hier quasi Vollbeschäftigung. Deshalb ist in unserer Region das Thema Schaffung von Arbeitsplätzen kein vordringliches Thema. Zumal die Firma ZerClamp ja auch darauf hingewiesen hat, dass sie ihre 35 Mitarbeiter mitbringen wird.

Wenn also hier Gewerbe entsteht, dann wird das Zuzug zur Folge haben. Das hat wiederum zur Folge, dass in die Infrastruktur investiert werden muss: Schulen, Kindergärten, Abwasser, Straßen etc.

Thema: Die Gemeinde braucht die Gewerbesteuereinnahmen unbedingt:

Im Kreishaushalt des Landkreises ist die Verschuldung der Gemeinden des Landkreises aufgelistet. Während die Schulden des Landkreises 2013 41 Millionen betrugen, das sind 314 €/ Einwohner, liegen die Schulden der Gemeinden im Durchschnitt bei 214 €/ Einwohner. Spitzenreiter im Landkreis ist Vaterstetten mit 454 €/ Einwohner. Grafing hat beispielsweise 312 €/ Einwohner. Und Bruck? Bruck hat 0,00 € Schulden / Einwohner.

Argument Kosten:

Der Gemeinderat mutmaßt, dass der Grund bei Schammach 60 €/qm kosten würde, anstatt den 15 € in Taglaching - und das sei zu teuer.

Würde man nach dieser Logik vorgehen, dann würden in Zukunft alle Gewerbegebiete in Bayern im ländlichen Raum gebaut werden, dann da ist der Grund ja günstiger. Also in Gebieten, in denen es noch Natur gibt.

Hat nicht vielmehr der Gemeinderat ein Vorverkaufsrecht wahrgenommen, schnell mal den Grund gekauft und jetzt möchte er einfach dran fest halten, weil er bereits Tatsachen geschaffen hat.

Ein Schnellschuss, denn sonst würde als gemeindliche Planung ja ein Flächennutzungsplan vorliegen, in dem die Entwicklungen einer Gemeinde für die Zukunft geplant und dargestellt werden.

Die wahre Stärke des Bürgermeisters und des Gemeinderats würde darin bestehen einen Fehler einzugestehen und nicht einfach weiter zu machen, weil die Tatsachen ja schon geschaffen sind. Ich appelliere an den Bürgermeister und den Gemeinderat diesen Fehler einzugestehen und zu korrigieren - noch ist Zeit dazu.

Wenn schon ein Gewerbegebiet, dann bitte zusammen mit Grafing in Schammach mal was wagen, ein interkommunales Gewerbegebiet planen. Und bitte nicht größenwahnsinnig werden. Ein kleineres Gewerbegebiet, das wirklich für ansässige Firmen gedacht ist, wäre nachvollziehbar.

Mir kommt das Ganze wie in einer politischen Glosse vor. Es reizt gerade zu satirischen Beiträgen für politisches Kabarett - wenn nur die Sache leider nicht so ernst wäre.

Das geplante Gewerbegebiet in Taglaching erschüttert meinen Glauben an die politischen Instanzen beträchtlich. Ich kann einfach nicht glauben, was hier abgeht. Und weil wir uns so machtlos fühlen, macht sich Wut und Ohnmacht breit.

Ich bin Kommunalpolitikerin mit Leidenschaft und ich habe immer geglaubt, die Kommunalpolitik ist näher an den Menschen dran. Aber jetzt kann ich zum ersten Mal nachempfinden, wie Politikverdrossenheit entsteht.

Und meine Leidenschaft ist in diesem Falle leider wörtlich zu verstehen.

An den Gemeinderat Bruck kann ich nur appellieren, auf die BürgerInnen und Bürger zu hören, die mit ihrem massiven Protest Einspruch erhoben haben. Schließlich vertritt der Gemeinderat ja die Bürgerinnen du Bürger.

Aber er ist auch ein politisches Gremium und trägt politische Verantwortung. Er sollte sich an die politischen Vorgaben halten und nicht nach Lücken und Schlupflöchern suchen. Umweltmisterium, Landesentwicklungsplan, Regierung von Oberbayern - dem Gemeinderat sollten all die Stellungnahmen und Vorgaben nicht wurscht sein.

Es geht schließlich um unsere Heimat, um unsere Natur und unseren Erholungsraum.

Der scheinbar zu erzielende finanzielle Profit kann niemals die Zerstörung dieses reizvollen Stückchens Natur rechtfertigen.

Auch wenn sich der Gemeinderat wieder auf seiner letzen Sitzung zu meiner großen Enttäuschung abermals stur gezeigt hat - liebe Leute gebt nicht auf. Es gibt noch demokratische Mittel um den Flächenfraß hier zu verhindern.

Auch wenn sich das Virus anscheinend schon festgesetzt hat - solange es sich noch nicht ausgebreitet hat, besteht noch Hoffnung auf Heilung. Setzen wir uns dafür ein, dass unsere Heimat gesund und intakt bleibt, so wie hier in Taglaching.

Taglaching 20.9.2014 Waltraud Gruber

Links:

www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/bruck-mit-pauken-und-trompeten-1.2139496