In ihrem Antrag fordert Fraktionssprecherin Waltraud Gruber ein ausreichendes Budget für den Klimaschutz sowie eine personelle Aufstockung des Klimaschutzmanagements für die Landkreisverwaltung.

21.01.22 –

Antrag an den Umweltausschuss des Kreistages Ebersberg (ULV):

Es wird festgestellt:

• dass dem Klimaschutzmanagement zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels und der Klimafolgen eine herausragende Rolle zukommt.
• Es neben der Energieagentur einer Intensivierung der Aufgaben Klimaschutz und Klimafolgeanpassung auch innerhalb aller Sachgebiete der Verwaltung bedarf.
• Damit all diesen Herausforderungen für die Zukunft begegnet werden kann, empfiehlt der ULV und der KSA, die Zuständigkeiten, die Verantwortlichkeiten, die Stellung und die Ausstattung des Klimaschutzmanagements zu stärken, damit Klimaschutz in allen Sachgebieten einen hohen Stellenwert bekommt und eine ämterübergreifende Zusammenarbeit möglich ist.

Schon im Vorfeld der Eckwertediskussionen im Mai/Juni 2022 und der Haushaltsberatungen im Herbst 2022 beantragen wir daher vorausschauend:

• Ein ausreichendes Budget für den Klimaschutz für das Haushaltsjahr 2023 vorzusehen, das den umfangreichen Aufgaben und Zielen gerecht wird. Die Höhe des Budgets richtet sich nach den Zielvorstellungen und Projekten, die 2023 in Angriff genommen werden können. Diese Projekte werden vom Klimaschutzmanagement in Abstimmung mit dem ULV-Ausschuss erarbeitet. Sie müssen dazu führen, dem Ziel des Landkreises, bis 2030 energieneutral zu sein, einen erheblichen Schritt näher zu kommen.
• Eine personelle Aufstockung des Klimaschutzmanagements, damit auch sichergestellt wird, dass Klimaschutz in alle Sachgebiete integriert ist. (Das trifft auf alle Sachgebiete zu und gilt insbesondere für die Themenbereiche Mobilität, Bau  und Liegenschaften, Umwelt, Naturschutz, Energieverbrauch und Beschaffung.)
• Diese intensivierten Aufgabenstellungen im Klimaschutz sollen im Stellenplan 2023 berücksichtigt und auch besetzt werden (Neueinstellungen bzw. Umschichtungen).

Begründung:

Der Klimawandel und dessen Folgen betreffen uns alle gleichermaßen. Unstrittig ist, dass die vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen die Erderwärmung zur Folge haben.

Der Umweltausschuss beschloss am 28.07.2021 unter TOP 7 u.a., dass der Landkreis am gesteckten Ziel festhält, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu sein.

Doch wenn die Anstrengungen zum Klimaschutz nicht deutlich verstärkt werden, kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Das zeigt die Meilensteinplanung des Landkreises. So wurden schon die Ziele des Meilensteins für 2020 verfehlt.

Bis 2030 sind es nur noch acht Jahre, deshalb müssen nun schnell wirksame Maßnahmen ergriffen werden.

Dazu bedarf es einer Intensivierung der Themen Klimaschutz und Klimafolgeanpassung auch innerhalb der Verwaltung sowie einer finanziellen Aufstockung.

Da die Querschnittsaufgabe Klimaschutz abteilungsübergreifend verschiedene Fachbereiche und Sektoren berührt, ist es hierbei besonders wichtig, auch die Zusammenarbeit der verschiedenen kommunalen Ressorts sowie den Austausch mit der Energieagentur und den Kommunen zu intensivieren und abzustimmen.

Das steht auch im Einklang mit dem Beschluss des Kreistags vom 27.4.2015, in dem u.a. beschlossen wurde „8. Der Kreistag ersucht die Verwaltung, ihre Ermessensspielräume um Gesetzesvollzug (Staatliches Landratsamt) zur Erreichung der Ziele der Energiewende auszuschöpfen.“

Um Transparenz darüber zu schaffen, wie hoch das Budget für den Klimaschutz angesetzt werden soll, ist es zielführend, schon frühzeitig darzustellen, welche Maßnahmen mit welchen Mitteln im Haushalt 2023 umgesetzt werden sollen.

Der Antrag wurde federführend von  Fraktionssprecherin Waltraud Gruber erstellt 

→ Antrag als pdf

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