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Bündnis 90/Die Grünen
im Landkreis Ebersberg
In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Nachrichten der Kreistagsfraktion
Grüne setzen sich mit Antrag auf Anhörung der Naturschutzbehörde durch.
16.11.10 –
2009 hatte der Landrat trotz heftiger Kritik der Grünen Kreistagsfraktion eine Stelleneinsparung im Bereich Naturschutz angeordnet (wir berichteten siehe unten). Auch nach einem Jahr war die CSU-Fraktion nicht gewillt sich mit den Auswirkungen dieser Einsparung auseinander zu setzen.
Mit den Stimmen von SPD, FW und FDP konnten sich Waltraud Gruber und Benedikt Mayer aber mit dem Antrag durchsetzen, die Leitung der Naturschutzbehörde im Kreisausschuss über die Auswirkungen der Stelleneinsparung berichten zu lassen.
"Man sollte sich doch zumindest anhören, was der Leiter der Naturschutzbehörde zu der Stelleneinsparung zu sagen hat und wie er damit zu Recht kommt.", so Benedikt Mayer. Herr Wagner (CSU) orakelte, dass dieser natürlich gegen die Stellenkürzung argumentieren würde und deshalb eine Anhörung keinen Sinn mache. Die Ausschussmehrheit überzeugen konnte er damit aber nicht - und musste die Erfahrung hinnehmen, dass die CSU nicht mehr "die Mehreren" sind. Der Antrag der Grünen wurde mit 7:6 Stimmen angenommen.
Von: Waltraud Gruber
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