Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Nachrichten der Kreistagsfraktion

Aufnahmeprogramm für Geflüchtete

Petition unterstützen

Die bayernweite Online-Petition „Menschlichkeit jetzt! Schutz für Geflüchtete aus den griechischen Lagern“ wird auch von Bundestagskandidat Christoph Lochmüller und den Grünen im Landkreis Ebersberg unterstützt.

20.11.20 –

Das zivilgesellschaftliche Bündnis #Bayernnimmtauf fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, ihren unerbittlichen Kurs gegenüber den Geflüchteten in den griechischen Lagern zu ändern und ein Programm zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln einzurichten. Mit der Online-Petition „Menschlichkeit jetzt! Schutz für Geflüchtete aus den griechischen Lagern“ für ein bayerisches Landesaufnahmeprogramm will das Bündnis die Staatsregierung zum unverzüglichen Einlenken und Handeln bewegen.

"Die Zustände in den Lagern sind menschenunwürdig und entsprechen nicht den Grundwerten unserer europäischen Zivilisation. Die Aufnahme bei uns ist ein Akt der Nächstenliebe und sollte selbstverständlich sein", so Bundestagskandidat Christoph Lochmüller.

„Bayern kann und muss helfen. Kinder, Frauen, alle schutzbedürftigen Menschen, die in den Lagern ausharren müssen, brauchen unsere Menschlichkeit. Wir lassen nicht zu, dass der nahende Winter in den windigen Zelten ohne medizinische Versorgung zur Lebensbedrohung für diese Menschen wird“, so Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN.

Tobias Vorburg von Seite an Seite e.V. - Wegbegleitung für Flüchtlinge: "Wir erwarten von der Politik auf Europa-, Bundes- und Landesebene, aber auch vor Ort, sich öffentlich zu sicheren Fluchtwegen zu bekennen, dem Kriminalisieren von Seenotrettung die Rote Karte zu zeigen und allen voran für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten einzustehen. #leavenoonebehind!" (das Schreiben an die Kreisrät*innen des Landkreises Ebersberg lesen Sie hier).

Die Lebensbedingungen im Hauptlager Moria auf Lesbos waren bereits vor den Bränden menschenunwürdig. Statt einer Evakuierung wurde nun ein „neues“ Moria unter europäischer Leitung errichtet. Die Zustände dort eskalieren weiterhin: Regen führt zu Überschwemmungen, die dichte Belegung macht Sicherheitsabstände und Hygienemaßnahmen unmöglich, Unterstützung von Hilfsorganisationen wird verhindert. Die Situation in den anderen Hotspot-Lagern ist nicht besser. Mehrere Zehntausend Geflüchtete leben seit Jahren zusammengepfercht in einfachen Zelten, fast ohne medizinische Versorgung. Der nahende Winter wird diese humanitäre Katastrophe weiter verschärfen.

Grünen Fraktionssprecherin Waltraud Gruber (Kreistag Ebersberg). "Auch der Landkreis Ebersberg könnte ein Zeichen setzen und der Koalition von inzwischen über 192 Städten und Landkreisen „Seebrücke – schafft  sichere Häfen!“beitreten und so die Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von geretteten Menschen erklären. Leider wurden alle unsere Anträge bisher abgelehnt.

"Die dramatischen Ereignisse auf Lesbos im ehemaligen Flüchtlingslager Moria zeigen uns, dass wir unsere Augen nicht weiter vor dem Elend der Geflüchteten verschließen dürfen und wir der Humanität eine Chance geben sollen", so Grünen-Kreisrat Reinhard Oellerer.

„Die Menschenrechte gelten auch für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Bereits vor einem Jahr habe ich die Lager auf Lesbos besucht. Dass sich die Lage dort noch weiter verschlechtert, übersteigt meine Vorstellungskraft. Wir Grüne fordern schon seit Jahren ein Aufnahmeprogramm – die Staatsregierung muss endlich ihre Blockadehaltung aufheben und Menschlichkeit zeigen,“ so Gülseren Demirel, Abgeordnete der GRÜNEN-Fraktion im Bayerischen Landtag.

„Die Bilder aus Moria bewegen mich sehr. Wie kann es sein, dass solche Zustände in Europa herrschen dürfen? Für mich – und ich glaube auch für viele andere Menschen in diesem Land – ist klar, gegen diese inhumanen Zustände muss etwas getan werden. Das Bundesprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen reicht dabei bei Weitem nicht aus. Als Schirmherr des Bündnisses #Bayernnimmtauf setze ich mich für eine Aufnahme von mehr Flüchtlingen ein. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass sich auch Bayern für ein eigenes Aufnahmeprogramm stark macht,“ so Marcus Mittermeier, Schauspieler und Schirmherr des Bündnisses #Bayernnimmtauf.

Link zur Petition

Bündnispartner*innen:
Münchner Flüchtlingsrat | Bayerischer Flüchtlingsrat | Bellevue di Monaco | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern | Sea-Eye | Ev. Migrationszentrum im Griechischen Haus | Refugio München | UnserVeto-Bayern | Sea-Watch | Save Me München | Seebrücke Altdorf | Seebrücke Deutschland | Seebrücke Nürnberg | Seebrücke München 

Kategorie

Asyl/Integration | Bundestagswahl

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