Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion und des Ortsvorstandes

Nachdem sich zum Artikel von Frau Boher im Zorneding Report bereits die grünen Gemeinderäte in Zorneding zusammen mit dem Kreisvorstand geäußert haben, erfordert die Haltung der Zornedinger CSU erneut, Stellung zu beziehen.

24.10.15 –

Man möchte es lieber nicht glauben: der Ortsverband und die Gemeinderatsfraktion der CSU unterstützt seine Vorsitzende Boher einstimmig und stellt sich damit auch hinter ihre rassistischen und hetzerischen Äußerungen im letzten Zorneding Report. Wenigstens eine deutliche Distanzierung seitens der Ortsverbandsmitglieder von den Aussagen hätte! man erwarten können. Aber es erfolgte nicht einmal eine Richtigstellung falscher Behauptungen!

Besonders enttäuscht sind wir von Bürgermeister Mayr, der tagtäglich mit Mitgliedern des Helferkreises zu tun hat, also mit Bürgern, die sich mit ganzer Kraft und Empathie für die Integration der Flüchtlinge in der Gemeinde einsetzen. Von ihm hätten wir mehr erwartet, als die Aussagen von Frau Boher lediglich als "sehr pointiert" zu werten.

Die Äußerungen von Frau Boher sind zudem keinesfalls ein Ausrutscher, ihre Artikel im Zorneding Report sind seit Jahren von Polemik, Hetze und Feindbildern geprägt. Es wird nach der Entscheidung der CSU, die ihrer Vorsitzenden einstimmig das Vertrauen ausgesprochen hat, für die Fraktion der Grünen sehr schwierig werden, im Gemeinderat mit der CSU weiterhin vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

Die Grünen werden sich weiterhin mit vollem Engagement für die Integration der Flüchtlinge einsetzen und den Schulterschluss mit denjenigen suchen, für die Hetze, billige Polemik und fragwürdige Vergleiche in der Politik und Gesellschaft nicht in Frage kommen. 

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