30.12.21 –

Sozialgerechte Bodennutzung in Zorneding bekommt nochmals Rückenwind

Bereits im Jahr 2015 haben die Fraktionen der Grünen, SPD und FWG einen Grundsatzbeschluss zur sozialgerechten Baulandentwicklung (SoBon) eingereicht. Nach langen Diskussionen wurde im Dezember 2017 darüber ein Beschluss gefasst. Damit wurde festgelegt, dass die Gemeinde ein Drittel neu ausgewiesener Bauflächen zum Verkehrswert erwerben kann um darauf „bezahlbaren“ Wohnraum errichten zu können.

Diese Regelung wurde im Baugebiet Wimmer-Wiese in Pöring erstmals umgesetzt. Von 208 dort entstehenden Wohnungen werden 50 Wohnungen zu vergünstigten Mietpreisen im Rahmen eines Kriterienkataloges an Zornedinger Bürger*innen/Familien vermietet.

Im Rahmen der Gemeinderats-Klausur im November 2021 wurde der SoBon-Beschluss nochmals überarbeitet und rechtssicher ausformuliert.

Eine Einigkeit innerhalb der Fraktionen, welchen Anteil die Gemeinde für den Gemeinbedarf (Infrastruktur, wie z.B. Kindergärten, Wohnungen für einkommensschwächere Personen) bei Neuausweisungen von Bauland beanspruchen soll, konnte nicht herbeigeführt werden.

Die Grünen votierten vehement dafür, den in Bayern zulässigen Höchstwert von 50 Prozent umzusetzen.

Am 16.12.21 wurde dem Gemeinderat der neue Grundsatzbeschluss zur Abstimmung vorgelegt.

Nochmals machte die Grüne Fraktion deutlich, dass sich aufgrund der enorm gestiegenen Bauland- u. Mietpreise die einkommensschwächere Bevölkerungsschicht eine Wohnung in Zorneding nicht mehr leisten kann. Wir plädierten deshalb nachdrücklich dafür, die 50 Prozent-Regelung festzulegen.

Für diesen Vorschlag votierten dann geschlossen die Fraktionen der Grünen, SPD, FWG, FDP und die Linke. Lediglich der Bürgermeister und die CSU-Fraktion stimmten dagegen. Die Befürchtung der CSU, Grundstückseigentümer zu verprellen, sehen wir nicht.

Hier ein Beispiel zum Verständnis:

Landwirt XY bietet der Gemeinde ein 10.000 qm großes Grundstück an, das zum Bauland aufgewertet werden soll.

Wert landwirtschaftliche Nutzfläche: ca. 30 Euro/qm

Bodenrichtwert Bauland: ca. 1800 Euro/qm

Verkehrswert Bauerwartungsland: ca. 300 Euro/qm

Die 10.000 qm landwirtschaftliche Nutzfläche haben also einen Gesamtwert von 300.000 Euro. Ohne SoBon würde die Fläche nach Umwandlung in Bauland einen Wert von 18 Millionen Euro aufweisen.

Bei 50 Prozent SoBon, wie beschlossen, kann der Eigentümer nur noch 5000 qm frei verkaufen, in unserem Beispiel für 9 Millionen Euro. Die anderen 50 Prozent kann die Gemeinde zum Verkehrswert Bauerwartungsland für 1,5 Millionen erwerben.

Das Grundstück wird in diesem Fall für den Landwirt immer noch von 300.000 Euro auf 10,5 Millionen Euro aufgewertet. Und das, ohne Arbeit oder sonstige Aufwendungen.

Das Beispiel zeigt, dass auch bei einer 50-prozentigen SoBon-Regelung, wie von der Mehrheit beschlossen, der Grundstückseigentümer der absolut Begünstigte ist.

Wir Grünen sind stolz, dass die Gemeinde diesen wegweisenden Weg eingeschlagen hat. In einer Zeit, in der sich die Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt von den Erhöhungen der Lebenshaltungskosten völlig entkoppelt haben, war dies ein notwendiger Weg, sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, bezahlbaren Wohnraum in ihrer Heimat zu finden.

Helmut Obermaier für die Grüne Fraktion

Bericht dazu in der SZ

Bericht über: der erste Beschluß vor 4 Jahren