Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Aus dem Zornedinger Gemeinderat

Bericht von der Sitzung am 17.3.2016

23.03.16 –

Die Gemeinderatssitzung begann mit einer Erklärung des 1. Bürgermeisters Herr Mayr:

"Ich habe als 1. Bürgermeister der Gemeinde Zorneding, Frau Dr. Boher erneut gebeten, ihr Gemeinderatsmandat unverzüglich niederzulegen.

Sie erklärt weiterhin kategorisch, dass sie ihr Mandat im Gemeindetrat nicht aufgeben werde.

Eine rechtliche Handhabe zur Aufgabe des Gemeinderatsmandates in diesem Fall, beschlossen durch den Gemeinderat oder durch Anordnung des Vorsitzenden des Gemeinderats besteht nicht.
Die Wahl zum Gemeinderat ist per Wählervotum mit der jeweiligen Person verknüpft und nicht mit Parteien oder Wählergruppen und deren Beschlüssen.

Ich richte diese Aufforderung als Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger Zornedings an Frau Dr. Boher, um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden und wieder eine positive Zusammenarbeit aller Parteien und Wählergruppen im Gemeinderat zum Wohle der Gemeinde Zorneding möglich zu machen."

Im Anschluss an die Erklärung zog die Fraktion der SPD ihren Antrag, Frau Dr. Sylvia Boher aufzufordern, ihr Gemeinderatsmandat niederzulegen zurück, da ein Beschluss des Gemeinderats der Aufforderung von Herrn Mayr nichts mehr hinzufügen würde.

Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um die Gestaltung der Ortsmitte der Gemeinde Zorneding.
Hierzu stellte Herr Dr. Max von Bredow sein Architekturbüro "Quest Immobilien" und seine Projektplanung vor. Anschließend beantwortete er Fragen aus dem Gremium.
Der grüne Gemeinderat Helmut Obermaier machte darauf aufmerksam, dass es bereits eine lokale Gruppe gab, die sich mit der Gestaltung der alten B304 nach dem Bau der Umgehungsstraße befasste. Von den Planungen aus dem Jahr 2011 wurden allerdings keine umgesetzt, was zu viel Frust unter den Unterstützern und Mitgliedern der Gruppe führte.

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