03.02.16 –

1. Neufassung der Friedhofsgebührensatzung.

Da die Gebühren bislang nicht kostendeckend erhoben wurden, beauftragte die Gemeinde die Fa. Kubus mit der Neukalkulation. Die sich daraus ergebenden geänderten Gebühren für Bestattungen und Gräber wurden in die neue Satzung übernommen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

2. Breitbandausbau

Hier stellte sich die Firma "Deutsche Glasfaser" vor, die den Netzausbau im gesamten Gemeindegebiet eigenwirtschaftlich vornehmen will. Die Pläne des Unternehmens sehen vor, jedem Hausanbieter einen Glasfaseranschluss bis ins Haus/die Wohnung zu legen, wenn sich der Besitzer für einen Internet/Telefonvertrag bei der "Deutschen Glasfaser" entschließt. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre. Voraussetzung für den Ausbau im Gemeindegebiet ist, dass sich innerhalb einer 6-wöchigen Akquirierungsphase mindestens 40% der Hausbesitzer sich für einen Anschluss entscheiden.

3. Kreuzung S 2081 / Baldhamer Str. in Pöring

Als es bei diesem Tagesordnungspunkt um die Kostenermittlung für den Bau eines Kreisels auf der ST2081, bei der Einfahrt zum Gewerbegebiet Pöring ging, betonte Grünen Gemeinderätin Barbara Weiß die Wichtigkeit eines Übergangs für benachteiligte Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer und Fußgänger. Da das zuständige Straßenbauamt Rosenheim keine dringliche Notwendigkeit sieht, an dieser Stelle einen Kreisel zu errichten, erhält die Gemeinde für diese Maßnahme keine Förderung. Da beim Bau des Gewebegebiets Pöring bereits Kosten für einen möglichen Kreisel als Folgekosten eingeplant waren, wären die für den Bau entstehenden Kosten nicht alleine durch die Gemeinde zu tragen.
Der Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Planung und Kostenermittlung stimmte der gesamte Gemeinderat zu. Unser dringender Wunsch nach einem baulich abgesetzten Übergang für Fußgänger und Radfahrer fließt in die Planung und Kostenschätzung mit ein.

4. Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer

Bereits im Mai 2015 brachten die Grünen den Antrag ein, die Hebesätze auf 310 % zu erhöhen.

Zorneding bewegt sich seit Jahren mit einem Grundsteuerhebesatz von 250 % weit unter dem Landkreisdurchschnitt. Im Vergleich dazu liegt Ebersberg bei 400 %, Vaterstetten und Kirchseeon bei 390 %.

CSU und FDP lehnten vehement ab und bezeichneten eine Erhöhung als Griff in die Taschen der Bürger. Diese populistischen Äußerungen änderten sich auch nicht durch das Argument der Grünen, dass 50 % der Einnahmen dem hoch verschuldeten Landkreis zukommen und zudem Zorneding keine Ausbaubeitragssatzung erhebt, die eigentlich der Gesetzgeber fordert, um die Anwohner an Straßensanierungen zu beteiligen.

In der Januarsitzung brachte nun die Gemeinde selbst den Vorschlag der Erhöhung ein. Grund dafür war, dass die bayerische Staatsregierung die Nivellierungssätze auf 310 % anhob, um die notwendigen Einnahmen für die Kommunen und Landkreise zu sichern. Wer diese Beiträge nicht mindestens erhebt, muss aus dem eigenen Haushalt die Minderbeitrage für die Kreisumlage ausgleichen.

Jetzt stimmten alle GemeinderätInnen fraktionsübergreifend ohne Diskussion für den Antrag. Auf Nachfrage, warum die CSU sich jetzt nicht weigert, die Erhöhung umzusetzen, wo sie sich doch vor einem halben Jahr so über den Antrag der Grünen empörte, kam nur eine ausweichende Antwort. Einer Erhöhung, von Bürgermeister Mayr und damit von der CSU selbst vorgeschlagen, wird unwidersprochen zugestimmt - ein gleichlautender Antrag der Grünen wird mit massiver Kritik abgelehnt.

Wenn das nicht Populismus ist.

5. Behindertenbeauftragter

In der Sitzung wurde außerdem die Zuständigkeit für die Belange von Menschen mit Behinderung an den Seniorenbeirat übergeben. Die Einrichtung eines kommunalen Behindertenbeauftragten hält die Mehrheit des Gemeinderats nicht für nötig. Grünen Gemeinderätin Barbara Weiß machte darauf aufmerksam, dass eine uneingeschränkte Teilhabe von Behinderten Menschen in Zorneding noch lange nicht möglich sei und auch auf die Bedürfnisse der verschiedenen Altersgruppen und Art der Behinderung eingegangen werden müsse.

6. WLAN-Hotspots

Der letzte Tagesordnungspunkt der Sitzung beschäftigte sich mit dem Thema WLAN Hotspots. Der Arbeitskreis WLAN-Hotspots, der im Zuge eines Antrags der Grünen von der Gemeinde eingerichtet wurde, bat den Gemeinderat um Zustimmung zur Teilnahme am Projekt "@BayernWLAN" des Freistaats Bayern. Auf Nachfrage von Grünen Gemeinderat Moritz Dietz im WLAN Zentrum Straubing stellte sich heraus, dass in der Gemeinde die Hotspots möglicherweise schon ab Anfang April im Zuge eines Pilotprojekts installiert werden können.
Einzig die CSU, mit Ausnahme von Gemeinderat Johannes Schott, und Freie Wähler Gemeinderat Hubert Röhrl stimmten gegen den Vorschlag des Arbeitskreises. Als Grund dafür nannte CSU Gemeinderat Tobias Hackl, selbst Mitglied im Arbeitskreis WLAN-Hotspots, der aber bei dem Treffen des Arbeitskreises unentschuldigt fehlte, dass Zornedinger Bürger keinen WLAN Hotspot bräuchten und der Zornedinger Helferkreis gegen die Einrichtung sei. Sehr schnell stellte sich heraus, dass letzteres die Meinung eines einzelnen Mitglieds im Helferkreis ist. GemeinderätInnen, die zugleich im Helferkreis aktiv sind, begrüßten hingegen die Einrichtung und Schaffung von Internet, welches auch von Asylbewerbern genutzt werden kann.
Als Standorte für die Hotspots einigte man sich auf das Rathaus (Bereich Jugendzentrum und Rathauspark) und den Dorfplatz Pöring.

Moritz Dietz