Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Umsetzung der Maßnahmen des ENP

23.02.23 –

In der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (BUA) erfolgte die erste Beratung zum Digitalen Energienutzungsplan (ENP). Im Rahmen des Projektes "digitale Energieplanung“ des Landkreises Ebersbergs wurde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, der sich nicht nur auf den Tätigkeitsbereich der Kommune bezieht, sondern auch auf Bürger und Unternehmen der privaten Wirtschaft. In der Sitzung wurden die nächsten Schritte zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges vorgestellt. Dieser wurde von der Energieagentur ausgearbeitet und beinhaltet viele konkrete Schritte pro Maßnahme mit einer klar definierten Vorgehensweise und Verantwortlichkeiten für deren Umsetzung.

Die Übernahme dieser Vorschläge hätte aus unserer Sicht die Transparenz des Gesamtvorgehens erhöht. Wir regten daher an, die Vorarbeit der Energieagentur zu verwenden. Leider konnten wir weder die Verwaltung noch die anderen Parteien davon überzeugen.

Die Verwaltung definierte Prio 1-Themen als solche, bei denen bereits Gespräche des Bürgermeisters stattfanden bzw. schon Termine dafür festgesetzt wurden. Dazu zählen u.a. die Maßnahmen „Prüfung und Entwicklung von Windkraftstandorten“ und „Parkplatz-PV“. Bei der erstgenannten Maßnahme steht als nächster Schritt die Einladung der Eigentümer von betroffenen Grundstücken zu einer Infoveranstaltung an, bei der zweitgenannten erfolgten bereits Gespräche mit Grundstückeigentümern.

Die dritte Prio-1 Maßnahme ist die Nutzung der Dachflächen im Gemeindegebiet für erneuerbare Energien, wofür bereits Gespräch mit dem EBERwerk stattfanden.

Prio 2-Themen gibt es keine. Prio 3-Themen werden vorerst nicht weiterverfolgt. Hier wird man erst aktiv, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben. Hierzu gehören die Maßnahmen:

  • Bauleitplanung PV-Freifläche,
  • Entwicklung von Wärmestrategien im Gemeindegebiet
  • Klimagerechte Bauleitplanung

Die Maßnahme „Teilnahme am European Energy Award“ wird aufgrund Personalmangels nicht weiterverfolgt werden.

Die Tatsache, dass bereits in der ersten BUA-Sitzung im Jahr 2023 der ENP mit seinen Maßnahmen besprochen wurde, zeigt uns, dass die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen für unseren Bürgermeister Thomas Stark Chefsache ist. Der Beschluss im BUA ist für die Umsetzung der Maßnahmen bindend und dient als Wegweiser für künftiges Handeln, um die kommunalen Klimaschutzziele zu erreichen.

Für die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Daniel Becker, Fraktionssprecher                                       
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Kategorie

Energie und Klima

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