Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Haushalt 2015, Finanzplan 2015-2018

Grundstücksverkäufe von Einheimischenwohngrund, Rücklagen von 99 Cent und Kredite. Einsparmaßnahmen müssen in Poing gefunden werden!

03.03.15 –

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015 wurden der umfangreiche Entwurf für den Haushalt 2015 und der Finanzplan 2015-2018 besprochen.

 

Der Gesamthaushalt 2015 liegt mit € 63,571 Mio.  um € 5,3 Mio. höher als 2014.

 

Bekanntlich stehen in den nächsten Jahren große Bauvorhaben (Neubau Grundschule und KiTas im Zauberwinkel-Seewinkel, Abriss und Neubau der Schule in der Karl-Sittler-Str. u.v.m.) an.

 

Verpflichtungsermächtigungen 2014 (€ 12 Mio.) und 2015 (€ 27 Mio.) führen zu Belastungen der kommenden Haushalte und zu erheblichenKreditaufnahmen!

2016:   € 2,753 Mio.                

2017:   € 9,950 Mio.

 

Es ist geplant, diese Kredite durch Sondertilgungen aus zu erwartenden Zuschüssen und sonstigen Einnahmen auf ein erträgliches Maß zu zurückzuführen.

Zwar hat der Kämmerer vorsichtig kalkuliert, aber sowohl die Einnahmen- wie die Ausgabenseite sind  großen Unsicherheiten unterworfen.

Im Übrigen ist eine weit höhere Verschuldung nur deshalb nicht geplant, weil zukünftig auf die Ausweisung von Einheimischengrund verzichtet werden soll und die dafür vorgesehenen Grundstücke in W7 und W8 gewinnbringend verkauft werden sollen.

Desweiteren sind Straßenausbaubeiträge durch die jeweiligen Anlieger sanierungsbedürftiger Straßen in jährlicher Höhe von 800.000€ als Einnahmen eingeplant.

 

Wir sind daher der Meinung, dass diese immense Verschuldung der Gemeinde zum Anlass genommen werden sollte, ernsthaft über nachhaltige Einsparungen nachzudenken!

 

Damit eines klar ist: Wir wollen keine Steuern oder Gebühren erhöhen!

 

Aber die Gemeinde erbringt viele Dienstleistungen, die über die Pflichtaufgaben hinausgehen. Manche davon könnten entbehrlich sein.

Auch eine Verschiebung oder betragsmäßige Reduktion mancher Investitionen scheint uns ohne großen Qualitätsverlust möglich.

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