19.11.13 –

In der Gemeinderatssitzung am 14.11.2013 wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 verabschiedet.  Auch wir freuen uns, dass die Gemeinde Poing wieder einen Haushalt ohne Kreditaufnahme aufstellen konnte, was  angesichts der allgemein schwierigen Kommunalfinanzen alles andere als  selbstverständlich ist.  Auch wir sind froh, dass die Gemeinde Poing auch im nächsten Jahr seinen Bürgerinnen und Bürgern guten Service und hervorragende Familienbetreuung bieten kann. 

Mehr als ein Schönheitsfehler ist aber die fast schon chronische Unterfinanzierung des Verwaltungshaushaltes, der zur Deckung der laufenden Ausgaben für Verwaltung, Personal und Bauunterhalt dient. Schon in den letzten Jahren waren fast regelmäßig sogenannte" atypische Zuführungen" vom Vermögenshaushalt, der für Investitionen bestimmt ist, nötig. Diese wurden im Wesentlichen durch den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken gedeckt. Und auch schon in den letzten Jahren hat das Landratsamtsamt Ebersberg wiederholt in unmissverständlicher Deutlichkeit das Gleichgewicht zwischen den laufenden Einnahmen und den laufenden  Ausgaben angemahnt. Auch 2014 werden  laut Plan wieder knapp 3 Millionen € aus den Rücklagen in den Verwaltungshaushalt fließen.  Der Kämmerer begründete dies auf unsere Nachfrage, wie schon in den Vorjahren, mit den Aufwendungen für unaufschiebbaren Bauunterhalt und den Unabwägbarkeiten der Gewerbesteuereinnahmen.  Die genannten Zahlen konnten uns aber nur zum Teil überzeugen.  Nicht erwähnt wurden die strukturellen Probleme in der Gemeindeverwaltung, die in einer Organisationsuntersuchung benannt wurden. Es wird in den nächsten Jahren darauf ankommen, die Verwaltungsstrukturen, wie sie im Wandel Poings vom Dorf zu einer kleinen Stadt gewachsen sind, zu einer effektiveren Organisation umzubauen.

Immerhin sind im Finanzplan für 2015 und die Folgejahre Überschüsse im Verwaltungshaushalt angekündigt. Die sind unbedingt nötig um die Investitionen, die in den nächsten Jahren getätigt werden müssen, überhaupt finanzierbar zu machen. Wir nennen nur die Grundschule und die Kindertagestätten die im Zauberwinkel für die entstehenden Wohngebiete  errichtet werden müssen. Als freiwillige Gemeindeaufgaben, die auch wir als nötig ansehen, sind der Neubau des Lehrschwimmbades und die Eisenbahnüberführung im Ortszentrum finanziell zu stemmen. So sieht der aktuelle Finanzplan für die  Jahre 2016 und 2017 erstmals Millionenkredite vor. Aber diese sind haushaltsrechtlich nur legal, wenn der Verwaltungshaushalt die zu ihrer Tilgung nötigen Überschüsse erwirtschaftet.

Der Haushaltsplan bis 2017 wird nur dann aufgehen, wenn die Gemeinde Poing konsequent die benannten Probleme der Einnahme- und Kostenstruktur angeht. Kredite dürfen allenfalls für kommunale Pflichtaufgaben wie den Schulhausbau, aufgenommen werden.

Wir müssen uns auch in Zukunft den notwendigen Handlungsspielraum für Investitionen erhalten und dürfen uns nicht durch hohe Zinszahlungen und Schuldentilgungen lähmen lassen.