05.08.13 –

Kaum ein Wahlthema wird momentan so kontrovers diskutiert wie die Grünen Steuerpläne. Deshalb lud der Poinger Ortsverband der Grünen in Zusammenarbeit mit Stefan Kisters, dem Bundestagskandidaten der Grünen Ebersberg/Erding, am vergangenen Montag, den 29. Juli, zur Podiumsdiskussion "Die Schere schließen - das grüne Steuerprogramm" nach Poing ein. Mit Stefan Kisters und Benedikt Mayer, dem Bundesschatzmeister der Grünen, referierten zwei ausgewiesene Experten über dieses Thema. Moderiert wurde die Diskussion vom Poinger Ortsvorstand Dominik Fuchs.

In den letzten Jahren hat sich die Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland immer weiter geöffnet. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel aller Vermögen, während über die Hälfte der deutschen Bevölkerung praktisch über kein Vermögen verfügt und die öffentliche Verschuldung explodiert. Deshalb soll eine Abgabe auf Privatvermögen über eine Million Euro (auf Betriebsvermögen gelten höhere Freibeträge) eingeführt und damit ausschließlich Staatsschulden zurückgezahlt werden.

Benedikt Mayer stellte heraus, dass 90 % der Bevölkerung durch höhere Freibeträge und Kindergrundsicherung mehr Geld in der Tasche haben werden. Der Spitzensteuersatz von 49% greift erst ab einem versteuerbaren Jahreseinkommen von 80.000 Euro (das Bruttoeinkommen muss dafür noch deutlich höher liegen), über das nur ca. 3 % aller Arbeitnehmer in Deutschland verfügen. Das Ehegattensplitting soll langsam abgeschmolzen und durch eine Förderung für Kinder ersetzt werden. Zusätzlich sollen der Regelsatz des ALG II erhöht und ein Mindestlohn eingeführt werden. Auch Marthe Glonner vom Verband berufstätiger Mütter und Karen Majewski vom paritätischen Wohlfahrtsverband waren auf dem Podium und sprachen sich für dieses Modell aus. Gegenwärtig lohnt sich Berufstätigkeit für Frauen oft nicht, so dass diese bei Trennung, Arbeitslosigkeit oder Rente meist finanziell sehr schlecht gestellt sind.

Aus dem Publikum kam die Frage, warum die Grünen mit diesem Konzept keinen ebenso aggressiven Wahlkampf machen, wie andere Parteien gegen die Grünen plakatieren. Schließlich ist es verlogen, allen Steuergeschenke zu versprechen und die weiter wachsenden Staatsschulden den nachfolgenden Generationen aufzuhalsen. Bundestagskandidat Stefan Kisters betonte aber, dass die Grünen ihr ehrliches Konzept mit einem fairen Wahlkampf durchsetzen wollen und hoffen, dieses dann bei einer Regierungsbeteiligung umsetzen zu können