Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Bahnschwellenwerk Kirchseeon

Kirchseeoner Grüne fordern schonende Entwicklung

In einem sehr umfangreichen Antrag zeigen sie auf, was im brach liegenden Gelände nötig ist: Denkmalschutz für den Wasserturm, schützenswerte Pflanzen und Tiere, Energienutzung, Entgiftung, Transparentes Vorgehen u.v.m.

17.09.20 –

Antrag für die Gemeinderatssitzung, gerichtet an den Bürermeister Jan Paeplow: 

Derzeitige Situation:

Seit 1992 bekannt wurde, dass das ehemalige Schwellenwerk mit seinen ca. 200.000 m² stark durch Quecksilber, Teeröle und andere krebserregende Stoffe belastet ist, wurde das gesamte Gelände für die Öffentlichkeit „offiziell“ gesperrt und ist seitdem Brachland. Über die Jahre wurde das Gelände aber zum Durchgangsweg für Spaziergänger, Schüler, Fahrradfahrer und Auslauf für Hunde „umgewidmet“.
Grundstückseigner sind mit ca. 165.000 m² die "Effe GmbH" (Fiat Tochter) und mit ca. 30.000 m² die DB. Ursprünglich war das gesamte Gelände im Eigentum der DB.

Die DB hat infolge eines Gerichtsurteils einen Sanierungsvertrag mit dem LRA Ebersberg abgeschlossen und “reinigt“ das Grundwasser von den enthaltenen Giftstoffen. Die DB wurde verpflichtet, eine Pumpstation zu errichten und an verschiedenen Stellen des Geländes Messstellen zu bauen, um insbesondere die Nachhaltigkeit der Reinigungsmaßnahmen für das Grundwasser überprüfen zu können. Die Reinigung des Grundwassers ist laut Angaben des LRA Ebersberg erfolgreich und wird laufend vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim überprüft.

Einzelne Versuche, das Gelände voll oder teilweise zu verwerten bzw. zu nutzen, sind in den letzten knapp 30 Jahren immer wieder gescheitert. Ein wesentlicher Grund: Das nur schwer einschätzbare Risiko für potentielle Investoren resultierend aus der Bodenhaftung.
Dagegen wurde der nördliche Teil des ehemaligen Schwellenwerkes insbesondere in den 60er Jahren verwertet, obwohl sich hier eine der ehemaligen „Abtropfanlagen“ des Bahnschwellenwerkes befand (Münchner Straße ca. 50 m nördlich des Bahnhofs). Durch die damalige Unkenntnis der Bodenbeschaffenheit wurden z. B. Sozialwohnungen in der Litzlfelder Straße erstellt. Entlang der Wasserburger Straße (zwischen Bahnhof und Brückenwirt) werden bis heute zahlreiche Schrebergärten bewirtschaftet.

In diesem Bereich wurden 2001 von der Gesellschaft Geodata eine Oberbodenuntersuchung vorgenommen, die für diesen Grundstücksbereich bei dem Wirkungspfad Boden-Mensch keine Auffälligkeiten festgestellt hat. In diesem Zusammenhang sei bei der derzeitigen Nutzung kein weiterer Handlungsbedarf notwendig. Die Gehalte liegen unter den Prüfwerten für Kinderspielflächen gemäß BBodSchV. Eine Gefährdung des Schutzgutes menschliche Gesundheit ist auch bei sensibler Nutzung (Kinderspielfläche) bei den Hausgärten nicht gegeben.

So sind im nördlichen Bereich keine oberflächlichen Bodenbelastungen gefunden worden, die eine Bebauung bzw. Nutzung verhindern würden.
Zur Verdeutlichung legen wir einen Standortlageplan aus dem Sanierungsvertrag zwischen DB und LKR Ebersberg bei (Anmerkung: Karte wird aus Gründen der Urheberrechte nicht im Internet veröffentlicht).

Bereits seit Jahren beschäftigt sich die „Grüne Liste Kirchseeon“ mit dem Thema „ehemaliges Bahnschwellenwerk“ und hat jetzt im Juli 2020 Kontakt zum Landratsamt Ebersberg aufgenommen, um Ansätze für ein Entwicklungskonzept für das Gelände zu eruieren.

Wir beantragen nunmehr folgende Entscheidungsschritte für das ehemalige Bahnschwellenwerk:

  • Schritt 1)
    Es sind mit dem Grundstückseigentümer Effe-Grundbesitzgesellschaft mbH (Fiat Tochter) schnellstmögliche Verhandlungen aufzunehmen, um die beiden denkmalgeschützten Gebäude (Wasserturm, ehemaliges Kantinengebäude) noch zu erhalten. Augenscheinlich sind sie Ruinen (siehe Fotos). Vandalismus, Nässe und unsachgerechte Erhaltung der Gebäude haben die beiden Immobilien in einen katastrophalen baulichen Zustand gebracht. Der Eigentümer hat seine Verpflichtungen nicht erfüllt! Das LRA Ebersberg, zuständig für Denkmalschutz, hat in den zurückliegenden Jahrzehnten nachhaltig nichts unternommen, eine Änderung des baulichen Verfalls zu verhindern bzw. die Gebäudesubstanz zu bewahren. Ende September wird die „Grüne Liste Kirchseeon“, gemeinsam mit dem LRA Ebersberg und mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalschutz (obere Aufsichtsbehörde) eine Besichtigung der beiden denkmalgeschützten Gebäude vornehmen. Der genaue Termin wird noch offiziell bekanntgegeben, um allen anderen Fraktionen des Gemeinderates die Möglichkeit zur Teilnahme zu geben.

    Ziel: Der Eigentümer Effe GmbH hat sofort seine Eigentumsverpflichtungen zu erfüllen und die Gebäude in ihren ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

    Anmerkung der „Grünen Liste“: Die beiden Gebäude gehören zu den wenigen denkmalgeschützten Gebäuden des Marktes Kirchseeon! Der „Rote Turm“ ist eines der Wahrzeichen Kirchseeons. Wie nachlässig gehen wir seit vielen Jahren mit unserer Ortsgeschichte um?
     
  • Schritt 2)
    Prüfung durch die untere Naturschutzbehörde des LRA Ebersberg in wie weit sich schützenswertes Leben (Pflanzen, Tiere) auf dem Brachland in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat und welche Maßnahmen aus dem Prüfungsergebnis abzuleiten sind. Hier ist nicht nur die Grundstücksfläche der Effe GmbH zu untersuchen, sondern auch die der DB!
     
  • Schritt 3)
    Gemäß Presseartikel der SZ vom 18. August 2020 soll Bürgermeister Paeplow mit dem Geschäftsführer der Effe GmbH auch über weitere Nutzungsmöglichkeiten des Areals gesprochen haben. Die Grüne Liste fordert keinen Alleingang des Marktes Kirchseeon. Kaufgespräche über das Areal mit dem Eigentümer Effe GmbH sind nur sinnvoll, wenn sie unter Einbeziehung des Freistaates Bayern und des LRA Ebersberg geführt werden. Der Markt Kirchseeon alleine kann u. E. die Investition nicht stemmen, da er weder die Finanzkraft noch die spezifischen Kenntnisse für eine derartige Grundstücksentwicklung hat. Nur wenn wir (Freistaat Bayern, LKR Ebersberg und Markt Kirchseeon) Eigentümer des Grundstücks sind, können wir die Fläche nach und nach entwickeln, nutzbar machen und sind nicht einem Großinvestor ausgeliefert, der eine starke Verdichtung mit Wohn- und Gewerbeflächen realisieren würde. Ein Investor würde auf diesem Gelände schätzungsweise Wohnungen für ca. 2.000 – 3.000 Bewohner erstellen lassen. Dies hätte auch zur Folge, dass der Markt Kirchseeon, die damit verbundenen Kosten zu bewältigen hätte (z. B. neue Schule, Kindergärten). Folglich würde dies auch zu einer höheren Verkehrsdichte führen und damit zu einer weiteren Belastung der B 304.

    Es ist uns wichtig, die Vorstellungen und Meinungen der Kirchseeoner Bürger in die Gestaltung und Verwendung des Grundstückes einfließen zu lassen. Hierzu schlagen wir zu gegebener Zeit die Gründung eines Arbeitskreises „Bahnschwellenwerk“ vor.

    Brennpunkt des Grundstücks ist mit Sicherheit die ehemalige Kyanisieranlage, die mit wasserlöslichen Quecksilbersalzen hoch kontaminiert ist und z. Z. mit einer Teerdecke versiegelt ist. Es gibt in der jüngsten Vergangenheit genügend Beispiele, wo mit Hilfe und Unterstützung des Freistaates Bayern eine Dekontaminierung hoch belasteter Grundstücksflächen erfolgte.
    Die übrigen Flächen des Grundstücks sind punktuell mit mehr oder weniger Schadstoffen belastet und liegen laut Aussagen von Fachleuten im Schnitt deutlich unter ca. 20 m Tiefe. Hier zeigen sich deutlich die Erfolge der Grundwasserreinigung durch die DB. Unter Berücksichtigung dieses Aspektes könnten diese Grundstücksflächen nutzbar gemacht werden.
     
  • Schritt 4) (eventuell parallel zu den vorherigen Schritten)
    Die Entgiftung des gesamten Geländes erfolgt weiterhin durch die DB. Die Pumpstation könnte, wie u. a. vom Arbeitskreis Energie vorgeschlagen, zur Energiegewinnung nutzbar gemacht werden. Für die Freiflächen des DB Grundstücks könnte, wie bereits von der Grünen Liste Kirchseeon vor einigen Jahren vorgeschlagen, eine Photovoltaikanlage installiert werden, wenn zwischen Markt Kirchseeon und DB ein längerfristiger Nutzungsvertrag abgeschlossen werden würde. Beide Maßnahmen würden einen Beitrag zur regenerativen Energieversorgung des Marktes Kirchseeon liefern.

Wir sind der Meinung, dass mit unserem Konzept mittel- und langfristig eine maßvollere und schonendere Entwicklung des Areals erreicht werden könnte zum Wohle aller Bewohner Kirchseeons. Ein Immobilieninvestor sollte nicht über das Areal bestimmen können.

Packen wir es an!

Die „Grüne Liste Kirchseeon“ bittet den Gemeinderat Kirchseeon um Zustimmung der Konzeption und fordert die Verwaltung von Kirchseeon zur Umsetzung der Schritte 1 – 4 auf.

Die Grüne Liste Kirchseeon bedankt sich bei den Mitarbeitern des Landratsamtes und der Verwaltung Kirchseeon für die bereitwillige Weitergabe von Informationen und Sachverhalten.

Grüne Liste Kirchseeon: Bernhard Buckl, Andrea Oberhauser-Hainer, Natalie Katholing, Rüdiger Za, Bettina Moder, Dr. med. vet. Susanne Höpler  

Kategorie

Bauen/Wohnen | Energie und Klima | Naturschutz/Flächenfraß | Transparenz

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