09.01.20 –

Matthias Gastel, der bahnpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, machte auf seiner Tour mit dem ÖPNV durch den Münchner Osten auf Einladung von Bürgermeisterin Angelika Obermayr eine einstündige Stippvisite in Grafing-Bahnhof am Gleis 2, um mit interessierten Bürgern über die aktuelle Lage des Brennerzulaufs zu sprechen.

Neben Angelika Obermayr waren auch Landratskandidatin Waltraud Gruber und Bezirksrätin Ottilie Eberl vor Ort. Natürlich war das alle interessierende Thema „der Lärmschutz“ sowie die scheinbar willkürliche Umsetzung des Lärmschutzes der Bahn entlang der Strecke. Warum hat Ostermünchen bereits einen Lärmschutz, Grafing-Bahnhof aber nicht? Gastel konnte dazu natürlich keine konkrete Aussage treffen, stellte dann aber den aktuellen Stand des Bauprojekt Brennerzulauf dar:

Für den Streckenabschnitt zwischen München Landkreisgrenze Ebersberg/Rosenheim gibt es noch gar keine Planung. Für den weiteren Verlauf zwischen Landesgrenze und Grenze zum Landkreis Ebersberg ist die Planungsphase 1 noch nicht eröffnet. So werden derzeit 5 Varianten der Trassenführung geprüft. Erst nach einer Vorfestlegung auf einen Streckenverlauf kommt es zur Planungsphase 1 und 2, in denen entschieden wird, wo ein Ausbau möglich und wo ein Neubau notwendig ist. Die Fertigstellung der Strecke soll es 2035-40 geben. Die Prognose der Bundesregierung zur Zunahme des Warenverkehrs auf der Schiene sei nicht korrekt, weil dort nur von der konjunkturellen Zunahme der zu transportierenden Warenmenge ausgegangen wurde. Das zusätzliche Warenaufkommen durch das gewünschte Verlagern des Transports von der Straße auf die Schiene wurde in den aktuellen Prognosen nicht berücksichtigt. Gastel erwähnte in diesem Zusammenhang einen Grundsatzbeschlusses des Bundestages, der für Strecken mit hohen Güterverkehrszahlen einen übergesetzlichen Lärmschutz vorsieht, der von Bund und Ländern unterstützt wird. Beim Lärmschutz gäbe es keine politischen Unterschiede, er würde im Bundestag von allen Parteien unterstützt. Der Lärmschutz soll die Akzeptanz des Schienengüterverkehrs steigern und Rücksicht auf die Gesundheit der Anwohner nehmen. So hat die letzte Regierung festgelegt, dass bis Dezember 2020 laute Züge „im Grundsatz“ verboten sind. Wenn die Lärmentwicklung nicht durch Kunststoffverbundbremsen oder andere Möglichkeiten reduziert werden kann, müssen die Züge ab dann langsamer fahren. Zudem wird eine lärmabhängige Trassengebühr erhoben, neben der fälligen Infrastrukturnutzungsgebühr.

Einige Teilnehmer stellten die Methode der aktuellen Lärmberechnung der Bahn durch eine Formel in Frage. Besser sei es, eine Langzeitmessung des Lärms vor Ort zu machen. Gastel wies darauf hin, dass eine Berechnung objektiver sei und so die Anfechtbarkeit herabgesetzt wird. Trotzdem befanden einige Teilnehmer, dass die Berechnung für die aktuelle Situation in Grafing-Bahnhof nicht nachvollziehbar sei, weil die Formel im bergigen oberen Rheintal entwickelt wurde. Gastel stellte fest, dass die Formel eventuell nicht gut sei, aber die Methodik der Berechnung das Mittel der Wahl. Während des einstündigen Gesprächs konnten Gastel und die Teilnehmer lebhaft feststellen, wie hoch das Zugaufkommen und die Lärmbelästigung aktuell sind, da ca. alle 5-10 min ein Güterzug vorbeiraste und die Gruppe verweht hat.

Egal wie die Trassenführung des Brennernordzulaufs später sein wird, eines konnte Gastel versprechen: eine Taktverdichtung wird es definitiv geben. Durch die digitale Steuerung ETCS kann die Streckenkapazität schon jetzt um 20% gesteigert werden. In der Schweiz gibt es dieses System schon an 100% der Strecken. Für überregionale Züge müssen jetzt schon zwei Technologien in Lokomotiven verbaut sein, damit der Zug in ganz Europa das Schienennetz benutzen können. Leider stelle das Nachrüsten der Bahnstrecken auf ETCS in Deutschland keine „wesentliche Veränderung“ dar, so dass es nicht mit einer automatischen Anpassung des Lärmschutzes einhergehen wird, konstatierte Gastel. Eine Kapazitätssteigerung der Strecken in Deutschland soll neben der Taktverdichtung noch durch zwei weitere Maßnahmen erreicht werden. Zum einen sollen zusätzliche Gleise gebaut werden, zum anderen ist ein vordringlicher Plan, längere Züge im Rahmen des 740m-Netzes durchgängig auf deutschen Schienen haben zu können. Manche Züge können nicht in voller Länge fahren, weil es Restriktionen im Netz wie zu kurze Gleise oder unpassende Weichenstellungen und Signale gibt. Gastel erwähnte die Positionen der grünen Bundestagsfraktion wie die generelle Erhöhung der LKW-Maut nach österreichischem Vorbild. Dort sei die Lärmbelastung eingepreist. Für die Alpen soll eine Maut erhoben werden, weil sie ein sensibles Ökosystem sind, das so wenig wie möglich durch LKW-Verkehr belastet werden soll. Weiterhin sollten in Deutschland mehr Verladeeinrichtungen gebaut werden, damit Firmen ihre Waren schnell auf einen Zug verladen können. Nur noch wenige Firmen haben einen direkten Bahnanschluss.

Wichtig für die Anwohner an der Bahnstrecke war die Information, dass die Grünen das Bauvorhaben vor Ort als Neubaustrecke verstanden wissen wollen, für das es einen verbesserten Lärmschutz geben muss.

Andrea Maier