12.11.13 –

Die Grafinger Grünen haben Bürgermeisterkandidatin und Fraktionssprecherin Angelika Obermayr in den Vorstand des Ortsverbandes gewählt. Auf der Jahreshauptversammlung wurde außerdem Harald Saller als Vorstandsmitglied bestätigt. Pressesprecher ist weiterhin Wolfgang Huber, er stand nicht zur Wahl.

Zunächst berichtete Wolfgang Huber für den Vorstand über die Arbeit des Grünen Ortsvorstandes in den letzten 12 Monaten. Schwerpunkt waren die Wahlkämpfe für Landrat, für Landtag und Bundestag und die Vorbereitung der Kommunalwahl 2014. Viel Engagement wurde auch in die Themen Biogas-Anlage, Radwegenetz und Carsharing/Carpooling investiert, u.a. mit gut besuchten öffentlichen Veranstaltungen.

Fraktionssprecherin Angelika Obermayr berichtete aus der Stadtratsarbeit. Eines der beherrschenden Themen in Grafing war die Dienstwagenaffäre des 1. Bürgermeisters, die über Monate die Stadtratsarbeit prägte.

Der Grüne Antrag auf die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Grundschuldach wuchs sich zu einer Odyssee durch Bauausschuss und Energiebeirat aus. Die dadurch mitverursachten Verzögerungen kosteten viel Zeit, in der die Einspeisevergütung deutlich fiel. Obwohl schlussendlich eine Wirtschaftlichkeitsberechnung immer noch grünes Licht gab, wurde der Antrag dann abgelehnt.

Auf Initiative der Grünen wurde ein gemeinsamer Antrag von Stadträten aller Fraktionen erstellt, in dem eine Neuuntersuchung des Trinkwassereinzugsgebietes auf der Wasserreserve gefordert wird. Bei einer Grünen Veranstaltung zur Biogasanlage Schönblick hatte ein Geologe und Grundwasser-Gutachter dargelegt, dass wichtige Erkenntnisse über das Gefährdungspotential der Biogasanlage für das Grafinger Trinkwasser fehlen. Die Neu-Untersuchung ist in Auftrag gegeben worden.

Ende 2012 wurde das von den Grünen beantragte Ratsinformationssystem (RIS) in Betrieb genommen. Mit RIS können Stadträte auf Sitzungsunterlagen und Protokolle online zugreifen - für die Öffentlichkeit gibt es  RIS nur in abgespeckter Form. Weiterhin war der Grüne Antrag zur schnellen Protokollerstellung erfolgreich. Was früher oft bis zu einem dreiviertelten Jahr dauerte, muss jetzt innerhalb von 4 Wochen nach der Sitzung fertiggestellt sein.

(Noch) nicht erfolgreich war der Grüne Antrag, die Sitzungsprotokolle öffentlich zugänglich zu machen. Das funktioniert zwar mittlerweile in sehr vielen Städten, aber in Grafing sind die rechtlichen Bedenken noch zu groß. Die Grünen werden das Thema in einer der nächsten Sitzung wieder zur Sprache bringen.

Enorm viel Zeit hat die Vorbereitung des Baugebietes Wolfsschlucht gekostet. Es ging darum, dass hier u.a. statt BauLAND für Einheimische BauTRÄGERHÄUSER geschaffen wurden. Dies war möglich geworden, weil die Stadt Grafing frühzeitig Änderungen der Kriterien für die Schaffung von Einheimischenbauland beschlossen hatte. Wie von den Grünen befürchtet, wurden damit die Gewinnmöglichkeiten für den ursprünglichen Grundstücksbesitzer deutlich erhöht, zum Nachteil der bauwilligen Einheimischen Bürger.

Immer wieder sorgt die Weigerung des Bauausschusses für Ärger, den Pendler-Highway nach Grafing Bahnhof zu asphaltieren. Einer der wichtigsten Radlwege im Umkreis bleibt damit in einem nicht verkehrsgerechten Zustand.