11.12.13 –

Im Grafinger Stadtrat geht"˜s wie gewohnt zu: Zwei fast gleichlautende Anträge der Grünen und des Bündnisses für Grafing zur Aufstellung einer Informationsfreiheitssatzung werden von der CSU und den Freien Wählern (FW) mit ihrer Stimmenmehrheit abgelehnt. Bereits Anfang 2008 hatten die Grünen den Antrag gestellt, auch damals schon verhinderte eine Mehrheit aus Freien und CSU die Einführung dieses Bürgerrechts.

Besonders das negative Votum der FW-Stadträte sorgt für Verwunderung, hat doch deren Bürgermeisterkandidatin die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung zu ihrem Wahlkampfthema gemacht. Die FWler begründeten ihr Nein damit, dass sie dem neuen Stadtrat, der nach der Wahl im Frühjahr nächsten Jahres amtieren wird, nicht vorgreifen wollten. Es drängt sich aber der Verdacht auf, dass man den noch amtierenden Bürgermeister der FW, Herrn Heiler nicht beschädigen will. Heiler ist ein strikter Gegner dieser Satzung. Deshalb haben die Freien Wähler dagegen gestimmt.

Zur Info: Hinter dem sperrigen Begriff "Informationsfreiheitssatzung" verbirgt sich das Bürgerrecht, jederzeit und ohne Begründung Einsicht in Akten der Verwaltung nehmen zu können. Eine Verweigerung seitens der Behörden ist dann nicht mehr möglich. Ausgeschlossen sind lediglich Unterlagen mit datenschutzrechtlichem Charakter.

Bereits ein Viertel aller BürgerInnen Bayerns hat Zugang zu den Informationen, dank einer solchen Informationsfreiheitssatzung.

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