Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Grafing: Mehr Tempo-30-Zonen sind möglich

Grüne Stadtratsfraktion beantragt Tempo-30-Zonen an "sensiblen" Verkehrspunkten in der Stadt und im Gemeindegebiet.

14.07.16 –

Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) des Bundesverkehrsministeriums macht es möglich, in "sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern" Tempo-30-Zonen einzurichten. Gemeint sind damit insbesondere Schulen, Kindergärten, Senioren- und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäuser.

Stadtrat und Stadtverwaltung haben in der Vergangeheit immer wieder versucht, an besonders kritischen Stellen wie z.B. in Straußdorf beim Kindergarten für eine Verkehrsentschleunigung zu sorgen. Vergebens, der Verkehrsfluss dürfe nicht beeinträchtigt werden, ließ die Aufsichtsbehörde im Landratsamt stets verlauten. Jetzt aber sind nach der neuen Regelung Temporeduzierungen durchaus möglich.

Die Grüne Stadtratsfraktion hat gleich einen Antrag gestellt und folgende Bereiche vorgeschlagen:

"¢    Straußdorf im Bereich des Kindergartens
"¢    Eisendorf im Bereich der Schulbushaltestelle
"¢    Grafing im Bereich der Kindergärten und des Hortes in der Wasserburger Straße
"¢    Grafing im Bereich des Kindergartens in der Griesstraße
"¢    Grafing im Bereich der Tagespflege in der Glonner Straße

Sicher wird es noch ein Weilchen dauern, bis da und dort neue T-30-Schilder aufgestellt werden können, aber ein Anfang ist schon mal gemacht.

Die Pressemitteilung ist zum Runterladen angehägt.

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