17.02.25 –

 „Sie haben den ganz großen Bogen vom Planeten Erde bis zu Ebersberg“ gespannt. So jedenfalls kommentierte Kreissprecherin Sarah Onken die Ausführungen von Dr. Anton Hofreiter, bayerischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, sowie Wahlkreiskandidat Christoph Lochmüller bei deren Wahlkampfauftritt im Alten Speicher, Ebersberg. Umrahmt vom Jazz der Band Devil May Care hatten die beiden Politiker über zwei spannende Stunden ihre Positionen zu welt- und tagespolitischen Themen dargelegt.

„Wir sind ein viel stärkeres Land als wir uns gemeinhin bewusst machen!“, so Hofreiter unter dem Beifall der rund 250 Zuhörer*innen. "Innerhalb eines halben Jahres haben wir es geschafft, von russischem Erdgas, Steinkohle und Erdöl unabhängig zu werden, und das ohne Blackouts und Zwangsabschaltungen von Betrieben!“

Mit Hinweis auf den grünen Umweltstrategen Hans Josef Fell appellierte auch Lochmüller daran, sich auf die eigene Leistungskraft zu besinnen. Dank Fells Pionierleistungen beim Nutzen von Sonnenenergie sei Photovoltaik hierzulande zunächst stetig billiger geworden – bis die deutsche Solarindustrie mangels politischer Unterstützung aufgeben musste. Mangelnden wirtschaftspolitischen Mut machte er auch für den schleppenden Ausbau der Windkraft vor allem in Bayern, die stagnierende Elektromobilität und die zögerliche Wärmewende verantwortlich.

In den letzten dreieinhalb Jahren stieg der Anteil der erneuerbaren Energien im deutschen Strom-Mix jedoch von 40% auf 60%, erinnerte Lochmüller. Ökostrom werde zusehends billiger; in unserem Landkreis, wo heute noch jährlich rund 340 Millionen € für Energie anfallen, würden die Kosten bald drastisch sinken. Es sei Zeit, die CSU „von ihrem totgerittenen Pferd“ zu werfen.

„Energie noch nie so günstig“

Angesichts der vielen aktuellen Probleme droht die wichtigste Krise in den Hintergrund zu rücken: Die Gefahr, dass wir unsere Lebensgrundlagen ruinieren. Nicht nur aus politischen und ökonomischen Gründen, sondern vor allem, um unsere Umwelt für menschliches Leben zu erhalten, ist es zwingend nötig, von fossilen Rohstoffen wegzukommen, so Toni Hofreiter.

Auch er betonte, dass Energie sich noch niemals so günstig wie heute gewinnen ließ. Dank Robert Habecks Wirtschaftspolitik wurden letztes Jahr - nach Jahren der Stagnation im Ausbau der „Erneuerbaren“ - in Rekordhöhe Windräder und Photovoltaikanlagen genehmigt. Jetzt gelte es die Netze zu ertüchtigen, Speicherkapazitäten auszubauen, in Wasserstofftechnik, Batterien und Halbleiter zu investieren. „Alles wird günstiger. Es herrscht keine Krisen-, sondern eine krasse Aufbruchstimmung!“.

Fluchtursachen mit verantwortet

Die äußere Sicherheit der Bundesrepublik sieht Hofreiter „so gefährdet wie seit ihrer Gründung noch nicht“. Europäer müssten endlich selbst für sich Verantwortung übernehmen; Deutschland auch durch eine handlungsfähige Bundeswehr. Für die USA ist der Ukrainekrieg weit weg; für uns dagegen liegt Kiew nur ein paar Stunden Zugfahrt entfernt, wie er selbst bereits fünfmal erlebt hat. Indem wir dem russischen Diktator für 80 Milliarden €  fossile Rohstoffe abkauften, hätten wir dessen Bomben auf Syrien mitfinanziert und die Flüchtlingsströme mit zu verantworten. Jetzt stehe Gazprom auf der Sanktionsliste und mache Verluste. Aber von keiner Energieart sei der Westen nach wie vor so abhängig wie vom Atomstrom. „Wer Atomkraft sagt, unterstützt den russischen Konzern Rosatom und füttert die russische Kriegsmaschinerie“.

Auch im Inneren gilt es, sich vor Gefahren zu schützen. Terroristische Inhalte sollen binnen 24 Stunden aus den sozialen Medien gelöscht werden, um der zunehmenden Radikalisierung Einhalt zu bieten, so Hofreiter. Andernfalls müsse man – nach dem Beispiel Brasiliens - die betreffenden Online-Dienste eben abschalten.

Wenn auch die Zahl der Asylsuchenden 2024 um ein Drittel zurückging, bestritt Hofreiter nicht, dass die Kommunen große Probleme haben, die nach wie vor Einreisenden unterzubringen. Eine Entlastung, argumentierte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, sei vom gemeinsamen europäischen Asylsystem zu erwarten, das nächstes Jahr in Kraft tritt. Damit die Geflüchteten in den Auffanglagern an den Außengrenzen menschenwürdig unterkommen, müssten die Europäer die Lager gemeinsam betreiben und schnelle Verfahren garantieren, sagte er in der abschließenden Diskussion.

Die Frage eines Teilnehmers, warum man nicht die Linke wählen solle, beantwortete Hofreiter emotional: „Ich verstehe mich als Linken! In meinen Augen bedeutet links, dass man sich den Imperialisten entgegenstellt und den Schwachen hilft. Putin hätte die Ukraine längst eingenommen, wenn wir eine Politik machen würden, wie sie die Linke will!“

Nach zwei Stunden Reden und Diskussionen war es wieder Zeit für Musik. Trotz vieler Probleme im Inneren und trotz der Bedrohung von außen, schienen die Teilnehmer*innen positiv gestimmt. Dazu passte, was Toni Hofreiter resümierte: „Wenn's hart auf hart kommt, kann dieses Land viel mehr, als es sich selbst zutraut.“

An alle im Saal richtete er den dringenden Appell, nächsten Sonntag zu wählen, und zwar demokratisch. "Die Menschen in Europa halten den Atem an, wie wir die Wahl entscheiden. Wir entscheiden das Schicksal von Hunderten von Millionen Menschen mit."

Von: Bettina Goldner