Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Bauland für Einheimische in der Wolfsschlucht: Grafinger Bürger wurden hinters Licht geführt

17.01.14 –

Was Kenner der Grafinger politischen Verhältnisse schon längst vermutet hatten, ist jetzt eingetreten. Das Bauland für Einheimische in der Wolfsschlucht wird sich kaum jemand leisten können. Denn die kürzlich von Bauträger Frei und Essler aus Starnberg vorgelegten Verkaufspreise fangen erst bei 700000 Euro für eine Doppelhaushälfte an. Interessierte Bürger waren geschockt und können sich den Traum von Eigenheim in der Wolfsschlucht abschminken.

Aber beim Wolfsschlucht-Projekt war es von Anfang an von allen Beteiligten - Grundstücksverkäufer Schlederer, Genehmigungsbehörde Stadt Grafing und Bauträger Frei und Essler - offenbar gar nicht gewünscht, dass Einheimische zu vergünstigten und erschwinglichen Bedingungen Hausbesitzer werden. Die ganze Wolfsschlucht-Geschichte sei hier in Kürze noch mal dargestellt:

Bauland für Einheimische hat das Ziel, auf vergünstigtem Grund ein Haus zu bauen, das den eigenen Ansprüchen gerecht wird und zu finanzieren ist. Normalerweise kauft die Stadt den Grund und gibt ihn relativ günstig an Einheimische ab, die die Kriterien für den Erwerb von Einheimischen-Bauland erfüllen. Allzu günstig darf's aber auch wieder nicht sein, weil es keine versteckte Subventionierung sein darf, und die Stadt darf auch keinen Gewinn machen. Natürlich führt das im Münchner Umland nicht zu "billigen" Häusern, doch für Familien mit einigen Ersparnissen und einem annehmbaren Einkommen sollten sich ein Haus leisten können.

Stadt Grafing hat sich 2011 von bestehenden Einheimischen-Modell verabschiedet

Bereits 2011 wurden im Stadtrat mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, BfG und Parteifreien die Richtlinien für Einheimischen-Bauland grundlegend geändert. Der Grundstückseigentümer darf statt 25% jetzt 50% der Flächen auf dem freien Markt verkaufen. Die anderen 50% werden mit einem Abschlag von 20% auf den Bodenrichtwert (aktuell in Grafing 530 Euro) an Einheimische veräußert.

Wir Grünen haben dagegen gestimmt, denn wir wollten, dass der Grundstückseigner weiterhin nur 25% selbst vermarkten darf. Uns war klar, dass einige Grundbesitzer diese Änderung nutzen werden, um ihre Verkaufserlöse zum Nachteil der Einheimischen zu erhöhen. Weil sich die Stadt gleichzeitig aus der aktiven Beteiligung an Einheimischen-Projekten vollkommen verabschiedet hat, war es den Grundstückseigentümern praktisch alleine überlassen, was wann und wie zu Bauland wird. Auf die notwendigen Mehrheiten im Stadtrat war ja Verlass.

Bauland in der Wolfsschlucht - nur für reiche Einheimische

In der Folge wurde 2013 dann in einem städtebaulichen Vertrag dem Bauträger Frei und Essler, der die Wolfsschlucht gekauft hat, das Recht eingeräumt, die Grundstücke einschließlich Häuser zu verkaufen. Zur Verblüffung vieler Beobachter hat die Stadtverwaltung darauf beharrt, dass "Bauland" auch "bebautes Land" heißen kann. Es war abzusehen, dass der Bauträger teure Häuser hinstellt, um seinen Gewinn zu maximieren. Übrigens: Dieser städtebauliche Vertrag sollte im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung ohne Beschlussvorlage einfach durchgewunken werden. Die Grüne Stadträtin Ottilie Eberl hatte wieder mal einen guten Riecher und den Vertrag genau durchgelesen und diesen weitreichenden Etikettenschwindel aufgedeckt.

Im Vertrag selbst stehen viele merkwürdige Dinge. So "muss" der Stadtrat die vom Bauträger vorgelegten Verkaufspreise an Einheimische binnen weniger Tage genehmigen, was auch mit den bekannten Mehrheiten reibungslos geschah - natürlich in nicht öffentlicher Sitzung. Hätte sich die Mehrheit wider Erwarten dagegen ausgesprochen, hätte sich auch nichts geändert. Denn nahezu alle Rechte, auch die der Preisfestlegung, befinden sich beim Bauträger.

Auch sonst ist der Vertrag ausgesprochen Bauträger-freundlich: Gerade mal drei Wochen haben die Bewerber Zeit, nach Zuschlag eine Finanzierung nachzuweisen - bei oft langwierigen Bankverhandlungen fast unmöglich. Wer"˜s nicht schafft ist raus, dann wird der nächste Bewerber auf der Liste gefragt. So geht das weiter, bis dann am Ende keine oder nur wenige Einheimische übrig bleiben. Der Bauträger darf dann die "übrig gebliebenen" Einheimischen-Häuser frei und ohne Abschlag verkaufen. Die ursprünglichen 20% Abschlag am Grundstückswert bleiben aber nicht beim Bauträger, sondern füllen den Grafinger Stadtsäckel. Die Stadt macht also auch noch ein Geschäft, wenn sich ihre Bürger ein Einheimischen-Haus in ihrer eigenen Stadt nicht leisten können. Dass die Auswahl der Einheimischen-Grundstücke auch alleine der Bauträger triff und die Filetstücke genau nicht dazu gehören, passt perfekt zum ganzen Verfahren.

Beim Wolfsschlucht-Projekt, das der Bauträger werbewirksam "Sonnenanger" nennt, kommen einheimische Familien mit hoher Punktzahl, also mit durchschnittlichem Einkommen und mit Kindern, nicht zum Zuge. Dann rücken reichere Einheimische nach, die sich eigentlich auch auf dem freien Markt versorgen könnten.

Info-Abend der Grünen zur Wolfsschlucht

Diese Schilderungen sind nur ein Ausschnitt aus den Gesamtprojekt Wolfsschlucht. Dazu gehört auch das Scheitern einer Betriebsansiedelung und wie durch dieses ursprüngliche Vorhaben das große nördliche Areal der Wolfsschlucht erst zum Baugebiet werden konnte.

Über das ganze Thema Wolfsschlucht und wer dabei welche Rolle spielt veranstalten wir einen Info-Abend am Donnerstag. 23. Januar, 20 Uhr in Restaurant Kastenwirt, Nebenzimmer. Sie, lieber Leser, und alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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