09.08.13 –

Über hundert Bewerber gab es für das Einheimischen-Bauland am Doktorbankerl, aber nur 33 Familien erhielten in einer nicht-öffentlichen Sitzung den Zuschlag. Unter ihnen sind CSU-Ortsvorsitzender und Stadtrat Florian Brilmayer sowie ein Mitarbeiter der Kommune. Seit diese Information über die Presse an die Öffentlichkeit gelangt ist, wird der Vorwurf der Mauschelei erhoben.

Wir Grüne beantragen deshalb, das Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung zu veröffentlichen. Dann wird für jeden einsehbar sein, wie die Debatte im - übrigens äußerst kurzfristig einberufenen - Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss verlaufen ist und wie die einzelnen Abstimmungsergebnisse lauteten. 

Der Antrag an den Stadtrat im Wortlaut:
Wir beantragen, das Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses vom 16. Juli 2013 zum Thema "Grundstücksvergabe Einheimischenbauland-Doktorbankerl" zu veröffentlichen soweit es der Datenschutz erlaubt. 
Begründung:
In den letzten Tagen gelangten bruchstückweise Informationen über die Vergabe der Grundstücke am Doktorbankerl an die Presse. Diese Informationen haben für Unruhe gesorgt und sind auf Unverständnis gestoßen. Damit sich die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild von den Vorgängen machen kann und um die Unterschiede in den getroffenen Entscheidungen für die Ebersberger Bürger und Bürgerinnen nachvollziehbar zu machen, bitten wir darum, Transparenz zu schaffen und das Protokoll der Sitzung zu veröffentlichen.

Für die Fraktion die Grünen
Rosemarie Will         Susanne Schmidberger

Von: B.G.