Gemeinwohlökonomie – Gabi Bayer, Bürgermeisterin aus Franken, erzählte in Ebersberg einem faszinierten und fachkundigen Publikum, wie dieses soziale und ökologische Wirtschaftsmodell den Alltag einer Gemeinde verändern kann.

11.10.22 –

 „Ausschreibung“. Bei diesem Stichwort werden die Stadträtinnen und Kommunalpolitiker hellhörig. Nur zu gerne möchten sie die teuren und zeitfressenden Prozesse reformieren, die einer öffentlichen Auftragsvergabe vorausgehen. Gabriele Bayer kann dies alles tun. „Wir vergeben zum Beispiel Bauaufträge nur an Firmen, die ihre Mitarbeiter im Gasthof unterbringen, und nicht in einer Baracke“, berichtet die Dritte Bürgermeisterin der Oberpfälzer Gemeinde Postbauer-Heng. Auch ökologische, regional produzierte Lebemsmittel für die örtliche Kita sind kein Problem. Catering-Konzerne aus Spanien haben in Postbauer-Heng, einer 8000-Seelen-Gemeinde im Speckgürtel von Nürnberg, keine Chance.

Möglich macht dies eine Grundsatzentscheidung. Postbauer-Heng hat sich als zweite Gemeinde in Bayern der Gemeinwohlökonomie (GWÖ) verschrieben. 2021 verabschiedete der Gemeinderat einstimmig eine entsprechende Absichtserklärung. Er verpflichtete sich, das wirtschaftliche Handeln in Postbauer-Heng an den grundlegenden Werten Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, demokratische Mitbestimmung und Transparenz auszurichten. Schönes Wortgeklingel, möchte man meinen. Doch in Postbauer-Heng wird regelmäßig überprüft, ob sich die Gemeinde in ihren Entscheidungen an das neue „Grundgesetz“ hält.  Gemeinwohl-Bilanz heißt das Instrument, das Grundsatzbeschluss und Alltag in Einklang bringen soll.

Dabei geht es um fünf Kernfragen:

• Was geschieht bei öffentlichen Aufträgen entlang der Lieferkette?
• Wie geht die Gemeinde mit öffentlichen Geldmitteln um?
• Wie werden die Mitarbeitenden entlohnt und behandelt?
• Wie ist der Umgang mit den Mitmenschen?
• Wie ist das Verhältnis zur Umwelt?

Die neue Orientierung hat sich schon in Dutzenden Beschlüssen des Gemeinderats niedergeschlagen. So haben alle öffentlichen Gebäude Photovoltaik, es gibt ein Nahwärmenetz mit Holzpellets und ein Freibad mit ökologischer Klärung. Mit der Nachbargemeinde finanziert Postbauer-Heng zwei Vollzeitstellen für Streetworkerinnen. Schüler, Auszubildende und Studierende erhalten ein 365-Euro Jahresticket für den ÖPNV, die örtliche Mittelschule wird komplett im Ganztagesbetrieb geführt. Das klingt wie der Traum eines grünen Kommunalprogramms, und grünes Parteimitglied ist auch Bürgermeisterin Bayer. Aber der Ort Postbauer-Heng wird von einer absoluten CSU-Mehrheit regiert, genauso wie Kirchanschöring im Landkreis Traunstein, die allererste GWÖ-zertifizierte Gemeinde Bayerns. Und auch in Gmund am Tegernsee, der dritten Gemeinde, die demnächst in den GWÖ-Club aufgenommen wird, herrscht die CSU.

Wie kann das sein, fragen die verblüfften Zuhörer. Gabi Bayer überlegt nicht lange. „In Postbauer-Heng sind wir uns einig. Nach der Wahl hat die Parteipolitik Pause. Unsere gemeinsame Aufgabe ist, dass alle sich im Ort wohlfühlen, von der Millionärin bis zum Obdachlosen.“ Wichtig sei, dass die Bürgermeister an einem Strang ziehen, fährt sie fort. „Die wichtigsten Beschlüsse fallen zunächst unter uns dreien.“ Trotz dieser Konsensstrategie hat Postbauer-Heng Rückschläge erlebt. Einstimmig votierte der Gemeinderat, der Ort solle Lastenrad-Kommune werden. Doch das stieß auf heftigen Protest aus der Bevölkerung. „Wir haben den Beschluss zurückgenommen“, erzählt Bayer. „Da musste ich schon schlucken.“ Stattdessen gibt es jetzt einen Mobilitätsdialog am Ort, und fahrradfreundlich will Postbauer-Heng auf jeden Fall werden. „Man muss wirklich viel reden und überzeugen“, sagt die Bürgermeisterin. „Wichtig ist, dass niemand das Gefühl hat, in der Debatte als Verlierer dazustehen.“

Von: Claudia Peter