31.07.14 –

Die Stadtratsfraktion der Ebersberger GRÜNEN stellte den Antrag den 2. Bürgermeister genauso zu entschädigen wie den Stellvertreter des Landrats. Dieser erhält pauschal 450 Euro pro Monat - also die Höhe einer "geringfügigen Beschäftigung". Beim 3. Bürgermeister plädierten die GRÜNEN für den Satz, den auch die weiteren Stellvertreter des Landrats bekommen: 225 Euro pro Monat, also die Hälfte des 1. Stellvertreters. Nach intensiver Debatte schloss sich nur die SPD-Fraktion dem GRÜNEN-Antrag an.

Gegen die Stimmen der GRÜNEN und der SPD beschloss der Finanzausschuss des Stadtrats, dem 2. Bürgermeister Toni Ried (Freie Wähler) weiterhin eine monatliche Aufwandsentschädigung von pauschal 934,72 Euro zukommen zu lassen, egal ob er Rathauschef Walter Brilmayer (CSU) vertreten muss oder nicht. Rieds Kollege, 3. Bürgermeister Riedl (Freie Wähler), kommt nach diesem Beschluss immer noch auf 341,94 Euro pro Monat. Die Pauschalen nehmen an den besoldungsrechtlichen Erhöhungen des öffentlichen Dienstes teil.

Ebersberger Zeitung: "Sie bekommen die höchsten Pauschalen" www.merkur-online.de/lokales/ebersberg/ebersberg/bekommen-hoechsten-pauschalen-3673870.html

Süddeutsche Zeitung: "Reform der Entschädigung für Stellvertreter des Ebersberger Bürgermeisters gescheitert" www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/pauschalen-bleiben-ueppig-zum-zweiten-und-zum-dritten-1.2029151

Protokoll der Finanzausschussitzung vom 01.07.2014

Philipp Goldner